A. Einführung

 

Rz. 1

§ 310 BGB regelt (in Zusammenführung der §§ 23–24 lit. a AGB-Gesetz (alt))[1] – entgegen seiner amtlichen Überschrift – nicht den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB (mithin des materiellen AGB-Rechts) bei der Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern schließt umgekehrt in seinen Absätzen 1, 2 und 4 die Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften des zweiten Abschnitts in sachlicher und persönlicher Beziehung aus[2] (§ 310 Abs. 3 BGB erweitert hingegen den Anwendungsbereich):

§ 310 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB entspricht sachlich § 24 AGB-Gesetz (alt) (siehe Rdn 2 ff.).
§ 310 Abs. 2 BGB übernimmt § 23 Abs. 2 Nr. 3 AGB-Gesetz (alt) (unter ausdrücklicher Einbeziehung der Bereiche Wasser- und Fernwärmeversorgung sowie Entsorgung; siehe Rdn 12 ff.).
§ 310 Abs. 3 BGB trifft, wie die Vorläuferregelung des § 24 lit. a AGB-Gesetz (alt), Sonderregelungen für Verbraucherverträge (siehe Rdn 20 ff.).
§ 310 Abs. 4 BGB (siehe Rdn 59 ff.) knüpft an § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz (alt) an – entzieht der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht aber nur noch Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen (mithin Kollektivverträge), wohingegen Arbeitsverträge grundsätzlich dem Anwendungsbereich der § 305 ff. BGB unterfallen, wenngleich die Besonderheiten des Arbeitsrechts dabei angemessen berücksichtigt werden müssen. Damit folgt der Gesetzgeber der von der BAG-Judikatur entwickelten Rechtsprechung, die auch schon auf der Grundlage der §§ 242, 315 BGB eine vergleichbare Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle bei Arbeitsverträgen vertreten hatte.[3]
[1] Dazu kritisch Ulmer, JZ 2001, 491.
[2] Jauernig/Stadler, § 310 BGB Rn 1; Palandt/Grüneberg, § 310 BGB Rn 1.
[3] NK-BGB/Kollmann, § 310 Rn 1.

B. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern

 

Rz. 2

§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB entspricht – wie dargelegt (siehe Rdn 1) – fast wörtlich § 24 AGB-Gesetz (alt), wobei lediglich die Verweisung auf die Vorschriften des alten AGB-Gesetzes durch einen Verweis auf die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Zweiten Buches des BGB (Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen) ersetzt wurde (und verbindet die persönliche und die sachliche Begrenzung des Anwendungsbereichs miteinander).[4] Nach § 310 Abs. 1 S. 1 BGB finden

§ 305 Abs. 2 und 3 BGB (über die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag) und die
§§ 308 und 309 BGB (über die Inhaltskontrolle)

(sachliche Begrenzung) keine Anwendung (i.S. einer Beschränkung des Schutzes nach den §§ 305 ff. BGB) auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber

einem Unternehmer (§ 14 BGB, siehe Rdn 3 f.),
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (siehe Rdn 5) oder
einem (nicht rechtsfähigen) öffentlich-rechtlichen Sondervermögen,

(persönliche Begrenzung) mithin im unternehmerischen Geschäftsverkehr, verwendet werden. D.h., für diesen Bereich gelten Erleichterungen hinsichtlich der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag und Sonderregelungen für die Inhaltskontrolle (eingeschränkte Geltung gegenüber Unternehmern).[5] Auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr findet damit der gesamte Abschnitt 2 (außer den § 305 Abs. 2 und 3, § 308 und § 309 BGB) Anwendung.

 

Rz. 3

Unternehmer[6] ist nach § 14 Abs. 1 BGB jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft (i.S.v. § 14 Abs. 2 BGB, d.h. eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (wozu auch gewerblich tätige Landwirte zählen).[7] Daraus folgt, dass § 310 Abs. 1 BGB auf Privateinkäufe des Unternehmers (die nicht seiner unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen sind) keine Anwendung findet.[8] Ein Vertrag mit einem Existenzgründer unterfällt bei erstmaliger Aufnahme seiner unternehmerischen Tätigkeit noch der vollen AGB-Kontrolle nach dem § 307 ff. BGB.[9]

Im Anwendungsbereich des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB ist überdies zu berücksichtigen, dass der geschäftserfahrene Unternehmer nicht in gleichem Maße schutzbedürftig ist wie ein Verbraucher, da der unternehmerische Geschäftsverkehr regelmäßig mit den Risiken des Geschäfts besser vertraut ist. Das Transparenzgebot ist im Rahmen der Inhaltskontrolle in der Anwendung gegenüber Unternehmern eingeschränkt, da bei ihnen ein generell höherer Verständnishorizont vorausgesetzt werden kann.[10]

Ein Bauträgervertrag, in dem der Verbraucher – ein Existenzgründer – nach § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuer optiert, um eine Umsatzsteuerrückvergütung zu erhalten, ist kein Verbrauchervertrag gemäß § 310 Abs. 3 BGB, sondern ein Unternehmervertrag gemäß § 310 Abs. 1 BGB.[11]

 

Rz. 4

Ein Scheinunternehmer, der fälschlich vorgibt, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB zu sein, steht einem Unternehmer gleich.[12]

 

Rz. 5

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind die Gebietskörperschaften, sonstige Körperschaf...

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