§ 58 Zwangsvollstreckung / b) Zwangsvollstreckung bei verheirateten Schuldnern

Rz. 53

Eine Zwangsvollstreckung gegen verheiratete Schuldner wird durch die gesetzlichen Regelungen zugunsten des Gläubigers erleichtert, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand oder der Gütertrennung leben. Nach § 1362 BGB wird vermutet, dass der schuldnerische Ehegatte Eigentümer der zu pfändenden Sachen ist. Diese gesetzliche Vermutung setzt sich in § 739 ZPO für die Zwangsvollstreckung fort. Es ist dann davon auszugehen, dass der Schuldner auch den alleinigen Gewahrsam an den zu pfändenden Sachen besitzt. § 809 ZPO kommt also nicht zur Anwendung. Dies gilt gem. § 739 Abs. 2 ZPO entsprechend für die Vermutung des § 8 LPartG zugunsten des Gläubigers eines Lebenspartners.