§ 57 Zivilprozessrecht / V. Antrag auf Fristverlängerung

1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 219

Gem. § 224 Abs. 2 ZPO ist aus erheblichen Gründen die Verlängerung gesetzlicher oder richterlicher Fristen möglich. Notfristen sind jedoch nicht verlängerbar. Der Fristverlängerungsantrag bedarf keiner besonderen Form, unterliegt jedoch ggf. dem Anwaltszwang.^[154] Anträge auf Verlängerung von Rechtsmittelbegründungsfristen sind schriftlich zu stellen.^[155]

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf ein Prozessbevollmächtigter erwarten, dass ein Berufungsgericht seinem erstmaligen Fristverlängerungsantrag entsprechen wird.^[156] Die gleichen Grundsätze dürften im erstinstanzlichen Verfahren anwendbar sein.

[154] Vgl. Thomas/Putzo, § 224 Rn 4.

[155] Vgl. Thomas/Putzo, § 520 Rn 13.

[156] BVerfG NJW 2001, 812 m.w.N.

2. Muster: Antrag auf Fristverlängerung

Rz. 220

Muster 57.54: Antrag auf Fristverlängerung

Muster 57.54: Antrag auf Fristverlängerung

An das Landgericht _____

In dem Rechtsstreit

_____ gegen _____

beantragen wir,

die Frist zur Erwiderung auf den gegnerischen Schriftsatz um _____ Wochen zu verlängern.

Begründung:

Zu dem in dem Schriftsatz vom _____ enthaltenen neuen Sachvortrag des Beklagten ist noch eine Rücksprache mit dem Mandanten erforderlich. Wegen dessen urlaubsbedingter Ortsabwesenheit bis zum _____ ist eine solche Besprechung erst in der _____ Kalenderwoche möglich.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(Rechtsanwalt)