§ 57 Kosten und Gebühren im... / 3. Einigungsgebühr gem. Nr. 1000/1003 VV RVG
 

Rz. 41

Zu beachten ist, dass die Einigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren in I. Instanz 1,0 gem. Nr. 1003 VV RVG beträgt, während sich nach dem Gebührentatbestand Nr. 1004 VV RVG die Einigungsgebühr im Fall einer vergleichsweisen Einigung im Berufungs- oder Revisionsverfahren, einem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines dieser Rechtsmittel auf 1,3 erhöht.

Ständiger Streitpunkt war die Frage, ob eine Einigungsgebühr entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis nach "Rücknahme" der Kündigung fortgesetzt wird und ob dieses Vorgehen einen Vergleich i.S.d. § 779 BGB darstellt. Das BAG hat diese Frage ebenfalls in einer Entscheidung aus dem Jahr 2006 entschieden:

 

Rz. 42

Nimmt der Arbeitgeber die von ihm ausgesprochene Kündigung zurück und verständigen sich die ­Parteien auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und Rücknahme der Kündigungsschutzklage, entsteht eine Einigungsgebühr (BAG v. 29.3.2006 – 3 AZB 69/05, ArbRB 2006, 203). Soweit nicht ­ausdrücklich ein Anerkenntnis oder ein Verzicht entsprechend §§ 306, 307 ZPO vorliegt, sondern eine sonstige Vereinbarung, durch die der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, ist der Tatbestand des Vergleiches, mithin der Einigungsgebühr, erfüllt. Mit ­dieser Entscheidung ist ein jahrelanger Streit erledigt, vgl. insb. auch die wechselhafte Rechtsprechungsgeschichte des LAG Düsseldorf, z.B. LAG Düsseldorf v. 15.8.2005 – 16 Ta 433/05.

 

Rz. 43

Das BAG liegt hiermit auf der gleichen Linie wie der BGH (v. 28.9.2005, NJW-RR 2006, 644 = RVGreport 2006, 22). Diese Entscheidung erging ebenfalls im Rahmen einer Auseinandersetzung mit einer Rechtsschutzversicherung zur Frage des notwendigen Inhalts eines Prozessvergleiches, als sich die Parteien auf die Aufhebung eines bestehenden Widerspruchsbescheides einigten und somit die Bescheidung des Rechtsstreites durch Urteil vermieden. Gegenseitiges Nachgeben i.S.v. § 779 BGB liegt schon dann vor, wenn die Parteien, um zur Einigung zu gelangen, überhaupt Zugeständnisse machen. Geringes Nachgeben auch im kleinsten Streitpunkt reicht insoweit aus. Insbesondere kann genügen, dass eine Partei ihr prozessuales Ziel, eine der Rechtskraft fähige Entscheidung zu erhalten, aufgibt.

 

Rz. 44

Wird eine Kündigung gem. § 1a KSchG ausgesprochen und erscheint der Arbeitnehmer mit dieser Kündigung beim Anwalt, um sich beraten zu lassen, ob er gegen die Kündigung Klage erheben oder sie akzeptieren soll, mit der Folge, dass dann nach Verstreichenlassen der dreiwöchigen Klagefrist ihm die vom Arbeitgeber zugesagte Abfindung zusteht, bedeutet dies eine Mitwirkung des beratenden Anwaltes an einem Vergleich, es entsteht eine außergerichtliche Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG i.H.v. 1,5 (ebenso Heese, FA 2007, 305 f.; Brieske/Teubel/Scheungrab/Meier, § 17 Rn 38). Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber übergebenen Aufhebungsvertrag erscheint und hierzu beraten wird. Es ist im Einzelfall sorgsam zu prüfen, ob durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperrfrist nach § 159 SGB III droht, die für den Arbeitnehmer erhebliche sozialversicherungsrechtliche Nachteile birgt. Löst der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund oder ist Anlass für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers (bspw. eine verhaltensbedingte Kündigung), tritt die Sperrfrist ein. Der Eintritt der Sperrfrist bewirkt nicht nur die Nichtzahlung des Arbeitslosengeldes für die Dauer von zwölf Wochen, sondern darüber hinaus kann sich der Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes um mind. 1/4 der Anspruchsdauer vermindern. Gem. § 159 Abs. 2 SGB III beginnt die Sperrfrist mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrfrist begründet. Wird mithin in einer Aufhebungsvereinbarung eine spätere Kündigungsfrist (beispielsweise in drei Monaten) vereinbart, so wirkt sich die 12-wöchige Sperrfrist am Anfang der Arbeitslosigkeit nicht aus. Hier kommt indes die Kürzung der Anspruchsdauer um 1/4 zum Tragen. Zwar lässt die Entscheidung des BSG v. 12.7.2006 – B 11a AL 47/05 R, abgedr. BSGE 97, 1 = NZA 2006, 1359 oder NJW 2006, 3514 einen deutlich höheren Gestaltungsspielraum zu, in der Praxis wird jedoch häufig pauschal seitens der Bundesagentur für Arbeit dennoch eine Sperrfrist verhängt, wenn außergerichtlich ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird. Dies birgt ein erhebliches Haftungsrisiko des beratenden Anwaltes, wenn er den Arbeitnehmer nicht zuvor hierauf hingewiesen hat (BSG v. 2.5.2012 – B 11 AL 6/11 R; LSG NRW v. 21.8.2017 – 20 AL 147/16).

Der Gestaltungsspielraum für den Abschluss des Aufhebungsvertrages ohne Verhängung einer Sperrfrist ist an den Rechtsgedanken des § 1a KSchG angelehnt. Es darf jedoch keine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses aus wichtigem Grunde bzw. aus verhaltensbedingten Gründen drohen, zudem darf die Abfindung, die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene Abfindungshöhe nicht überschreiten. Um den rechtssicheren Weg zu wählen, ...

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