§ 55 Zivilprozessrecht / 8. Terminsvollmacht gem. § 141 Abs. 3 ZPO

a) Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 9

Durch die zum 1.1.2002 in Kraft getretene Zivilprozessreform wurde mit § 278 Abs. 2 ZPO neben der bereits bisher bestehenden allgemeinen Verpflichtung des Gerichtes, in jedem Stadium des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht zu sein, das Instrument der Güteverhandlung auch im allgemeinen Zivilprozess eingeführt. Die Güteverhandlung ist vom Gericht durchzuführen, wenn sie nicht bereits im Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden hat (vgl. Rdn 77) oder die Güteverhandlung erkennbar aussichtslos ist. Im Rahmen der Güteverhandlung ist der Sach- und Streitstand mit den Parteien unter Würdigung aller Umstände zu erörtern und soweit erforderlich, Fragen zu stellen.

Gem. § 278 Abs. 3 ZPO soll dabei das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. Die erschienenen Parteien sollen persönlich angehört werden. Soweit das persönliche Erscheinen einer Partei gem. § 141 Abs. 1 ZPO angeordnet ist, kann bei ihrem Nichterscheinen ein Ordnungsgeld gegen sie festgesetzt werden. Dem kann entgegengewirkt werden durch Entsendung eines Parteivertreters, der zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist.

Als Parteivertreter kommen hierbei sowohl der Prozessbevollmächtigte selbst, wenn er in ausreichendem Maße informiert wurde, als auch ein Dritter in Betracht.

b) Muster: Terminsvollmacht

 

Rz. 10

Muster 55.4: Terminsvollmacht

 

Muster 55.4: Terminsvollmacht

Terminsvollmacht

Herrn/Frau _________________________

wird hiermit in der Angelegenheit _________________________

Terminsvollmacht gem. § 141 Abs. 3 ZPO erteilt.

Die Vollmacht ermächtigt zur Abgabe aller gebotenen Erklärungen, insbesondere zur Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich.

(Unterschrift)

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