§ 55 Einstweiliger Rechtssc... / a) Schulungsveranstaltungen
 

Rz. 92

Entsprechend § 37 Abs. 6, 7 i.V.m. Abs. 2 BetrVG sind Betriebsratsmitglieder für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes freizustellen, sofern die Veranstaltungen Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind. Teilweise wird ein Anspruch auf Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zum Besuch einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung im Wege einer einstweiligen Verfügung bejaht (LAG Hessen v. 4.11.2013 – 16 TaBVGa 179/13; LAG Hamm v. 23.11.1972 – 8 BV Ta 37/72, DB 1972, 2489 = BB 1972, 1560; ArbG Bamberg v. 5.11.2012 – 2 BVGa 3/12). Antragsberechtigt sind der Betriebsrat sowie das einzelne Betriebsratsmitglied (ErfK/Koch, § 37 BetrVG Rn 25). Diese Auffassung vermag jedoch nicht zu überzeugen. Das Betriebsratsmitglied ist entsprechend der gesetzlichen Regelung befugt, der Arbeit fernzubleiben, ohne dass es hierfür noch einer entsprechenden Freistellungserklärung des Arbeitgebers bedarf (BAG v. 15.3.1995 – 7 AZR 643/94, NZA 1995, 961 = DB 1995, 514). Insofern unterscheidet sich der Anspruch auf Freistellung für Schulungsveranstaltungen vom Anspruch auf Urlaubsgewährung. Folglich fehlt es für eine solche Verfügung, die auf keine Regelung, sondern lediglich auf eine bloße Feststellung gerichtet wäre, am Verfügungsgrund (ebenso LAG Hamm v. 21.5.2008 – 19 TaBVGa 7/08; LAG Köln v. 20.11.2003, DB 2004, 551 = ZBVR 2004, 101; LAG Düsseldorf v. 6.9.1995, NZA-RR 1996, 12).

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