§ 54 Wohnungseigentumsrecht / J. Die Rechtsmittel
 

Rz. 85

Für Verfahren nach § 43 Nr. 1–4 und 6 WEG gilt seit 1.7.2007 eine Rechtsmittelkonzentration für die 2. Instanz. Die Zuständigkeit ergibt sich generell aus § 72 Abs. 2 GVG. Danach ist als gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht zuständig das Landgericht, das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständig ist. Die Länder sind ermächtigt, durch Landesverordnung eine abweichende Regelung zu treffen.

Zuständig sind derzeit (2017) folgende Landgerichte in den einzelnen Bundesländern:

Baden-Württemberg

LG Stuttgart für OLG-Bezirk Stuttgart

LG Karlsruhe für OLG-Bezirk Karlsruhe

Bayern

LG München I für OLG-Bezirk München

LG Nürnberg-Fürth für OLG-Bezirk Nürnberg

LG Bamberg für OLG-Bezirk Bamberg

Berlin

LG Berlin

Brandenburg

LG Frankfurt/Oder für OLG-Bezirk Brandenburg

§ 3a der 2. VO über gerichtliche Zuständigkeitskonzentrationen vom 8.5.2007 gültig ab 18.7.2007, Gliederungs-Nr. 301–2

Bremen

LG Bremen

Hamburg

LG Hamburg

Hessen

LG Frankfurt/Main

Mecklenburg-Vorpommern

LG Rostock für OLG-Bezirk Rostock

Niedersachsen

a) LG Aurich für OLG-Bezirk Oldenburg

§ 2a der VO zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung vom 22.1.1998, gültig ab 1.8.2007

b) LG Lüneburg für OLG-Bezirk Celle

c) LG Braunschweig für OLG-Bezirk Braunschweig

Nordrhein-Westfalen

a) LG Düsseldorf für OLG-Bezirk Düsseldorf

b) LG Köln für OLG-Bezirk Köln

c) LG Dortmund für OLG Hamm

Rheinland-Pfalz

a) LG Landau in der Pfalz für OLG-Bezirk Zweibrücken

Landesverordnung vom 22.8.2007, verkündet im GVBl. v. 5.9.2007

b) LG Koblenz für OLG-Bezirk Koblenz

Saarland

LG Saarbrücken

Sachsen

LG Dresden

Sachsen-Anhalt

LG Dessau-Roßlau

§ 1 der VO zur Bestimmung des gemeinsamen Berufungs- und Beschwerdegerichts in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1–4, 6 WEG vom 2.7.2007, gültig ab 3.7.2007, Gliederungs-Nr. 31.15

Schleswig-Holstein

LG Itzehoe

LandesVO zur Bestimmung des LG Itzehoe als gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1–4, 6 WEG und zur Änderung der JustizermächtigungsübertragungsVO vom 11.7.2007, gültig ab 11.7.2007, GVOBl. 2007, 340

Thüringen

LG Gera

Gem. § 62 Abs. 2 WEG ist die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 543 Abs. 1 Nr. 2, § 544 ZPO) nicht gegeben für Entscheidungen, die bereits vor dem 31.12.2015 verkündet wurden.

Für bereits bei Inkrafttreten der WEG-Novelle anhängige Verfahren gilt § 72 Abs. 2 GVG n.F. nicht.

Für Altverfahren gilt das bisherige Rechtsmittelsystem im WEG (vgl. § 43 Abs. 3 WEG a.F.) unverändert weiter. Es wird selbst vom BGH als nicht leicht durchschaubar und kompliziert geregelt angesehen, weshalb eine Rechtsmittelbelehrung als von Verfassungs wegen geboten angesehen wird.

In einem WEG-Altverfahren kann ein im Beschwerdeverfahren im Wege einer nach dem 1.7.2007 erfolgten Antragserweiterung eingeführter Verfahrensgegenstand abgetrennt und an das Amtsgericht als Prozessgericht abgegeben werden. Die Übergangsvorschrift des § 62 WEG regelt diese Antragerweiterung nicht ausdrücklich.

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