Rz. 131

BayObLG NJW 1996, 3354 (keine Ausnahme vom Regelfahrverbot wegen günstiger Prognose)
BayObLG zfs 1995, 315 (Absehen vom Regelfahrverbot wegen günstiger Prognose)

Insbesondere ist die Möglichkeit zu erörtern, ob das Absehen vom Fahrverbot möglich ist durch eine erhöhte Geldbuße (OLG Hamm NZV 1996, 77).

Auch Ausnahmen von bestimmten Fahrzeugen vom Fahrverbot kommen in Betracht, so z.B. die Ausnahme von Lkw vom Fahrverbot, wenn Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pkw begangen wurde (OLG Düsseldorf NZV 1996, 247).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge