§ 51 Verkehrsrecht / cc) Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder isolierter Sperre (3 Punkte)

Rz. 238

Handelt es sich um eine Straftat, bei der die Entziehung der Fahrerlaubnis oder aber eine isolierte Sperre angeordnet wird, erfolgt eine Bewertung mit 3 Punkten (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 StVG).

Übersicht zu der Anlage 13 zu § 40 FeV

laufende Nummer	Straftat	Vorschriften	Punkte
1.1.	Fahrlässige Tötung	§ 222 StGB	3
1.2	Fahrlässige Körperverletzung	§ 229 StGB	3
1.3	Nötigung	§ 240 StGB	3
1.4	Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr	§ 315b StGB	3
1.5	Gefährdung des Straßenverkehrs	§ 315c StGB	3
1.6	Verbotene Kraftfahrzeugrennen	§ 315d Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2, 4 und 5 StGB	3
1.7	Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort	§ 142 StGB	3
1.8	Trunkenheit im Verkehr	§ 316 StGB	3
1.9	Vollrausch	§ 323a StGB	3
1.10	Unterlassene Hilfeleistung	§ 323c StGB	3
1.11	Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins	§ 21 StVG	3
1.12	Kennzeichenmissbrauch	§ 22 StVG	3

Rz. 239

Dem Wortlaut der Anlage 13 zu § 40 FeV lässt sich entnehmen, dass bei Straftaten die richterliche Entscheidung über die jeweilige Führerscheinmaßnahme (Entziehung der Fahrerlaubnis/Fahrverbot) darüber entscheidet, ob überhaupt bzw. wie viele Punkte in das Fahreignungsregister eingetragen werden.