§ 51 Verkehrsrecht / 11. Einverständniserklärung mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren unter einer Bedingung bei einer OWi

Rz. 184

Muster 51.12: Einverständniserklärung mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren unter einer Bedingung bei einer OWi

Muster 51.12: Einverständniserklärung mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren unter einer Bedingung bei einer OWi

In vorbezeichneter Angelegenheit erkläre ich mich namens und in Vollmacht des Betroffenen mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren

einverstanden,

sofern das Gericht den gegen den Betroffenen erlassenen Bußgeldbescheid vom _____ aufhebt und kein höheres Bußgeld als _____ EUR unter Absehung von einem Fahrverbot anordnet bzw. das Verfahren gem. § 47 OWiG einstellt.

Gegen die Geschwindigkeitsmessung hat der Unterzeichner mit Schreiben vom _____ substantiierte Einwendungen gegenüber der Bußgeldbehörde erhoben, so dass ggf. das beantragte Sachverständigengutachten zur Aufdeckung der angeführten Messfehler notwendig sein wird. Die Einholung eines solchen kostenintensiven Gutachtens scheint im Verhältnis zu dem Tatvorwurf unverhältnismäßig, so dass einer Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG geboten erscheint.

In jedem Fall erscheint ein erheblicher Sicherheitsabschlag im Hinblick auf die vorgenommene Messung und die nachweisbaren Messfehler geboten. In Anbetracht dieses notwendigen Abzuges beim Messergebnis würde sich der Betroffene hilfsweise mit einem Bußgeld i.H.v. nicht mehr als _____ EUR einverstanden erklären, sofern dabei kein Fahrverbot verhängt wird. Zumindest ein Absehen von letzterem scheint deswegen geboten, da es sich allenfalls um ein Augenblicksversagen des Betroffenen handeln kann und es daher an der für ein Fahrverbot erforderlichen subjektiven Schwere der Schuld fehlt.

(Unterschrift)