Rz. 2

Betriebliche Maßnahmen zur Streikabwehr sind u.a. die Einstellung von Aushilfen, von Ersatzkräften oder Leiharbeitnehmern. Des Weiteren ist zu denken an die Beschäftigung von Fremdfirmen, die Beschäftigung von Streikbrechern, Briefe an Familienmitglieder, die Einbindung des Betriebsrates oder die Zahlung von Extraprämien. Des Weiteren ist in der Praxis die Drohung mit Verlagerung oder Personalabbau, die Hinweise auf volkswirtschaftliche Schäden, auf die Gefährdung der Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit, der Abfrage einer Gewerkschaftszugehörigkeit und Streikbereitschaft bekannt geworden.

 

Rz. 3

Der rechtliche Charakter oder die Frage danach, ob es sich um notwendige Arbeitskampfmittel handelt, ist ungeklärt. Für den Fall der Zahlung von Streikbruchprämien, um die Fortführung des Betriebes zu sichern, hat das BAG darin eine unzulässige Maßregelung nur dann gesehen, wenn die Prämie nach dem Streik zugesagt wird, sozusagen als Entgelt für die unterbliebene Streikbeteiligung (BAG v. 4.8.1987, DB 1988, 193; BAG v. 11.8.1992, AiB 1993, 244). Darüber hinaus sollen Zahlungen zulässig sein, die vor oder während des Streiks zugesagt werden. Ebenso sind solche Zahlungen zulässig, die für besondere Belastungen und Erschwernisse gewährt werden, etwa weil sonst nicht ausgeübte Tätigkeiten verrichtet würden. Das Streikrecht werde dadurch nicht ausgehöhlt (BAG v. 28.7.1992 – 1 AZR 87/92, DB 1993, 232; BAG v. 13.7.1993, DB 1994, 144; Kissel, Arbeitskampfrecht, § 42 Rn 124). Auf der anderen Seite ist zu überlegen, ob die Prämienzahlung die Streikenden benachteiligt. Auch ein tarifliches Maßregelungsverbot kann die vor oder während des Streiks gezahlten Streikbruchprämien unzulässig machen mit der Folge, dass auch die Streikenden die Zahlungen beanspruchen können (BAG v. 11.8.1992, AiB 1993, 244; BAG v. 4.8.1987, DB 1988, 183; BAG v. 13.7.1993, DB 1994, 144).

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