§ 5 Verjährung / 1. Beginn

Rz. 279

§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.	der Anspruch entstanden ist und
2.	der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) ¹Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.	ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.	ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. 2Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 10 Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Rz. 280

§ 199 BGB regelt den Beginn der Verjährungsfrist nur für Ansprüche, die der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) unterliegen.

Rz. 281

Ist für Ansprüche außerhalb von § 195 BGB eine Verjährungsfrist von 3 Jahren spezialgesetzlich ausdrücklich bestimmt, richtet sich der Verjährungsbeginn nicht nach § 199 BGB (§ 199 Abs. 1 BGB), sondern wie bei allen anderen nicht-regelmäßigen Fristen nach § 200 BGB, solange die Spezialregelung keinen eigenständigen Inhalt hat (siehe Rdn 302).

a) Jahresultimo

Rz. 282

Nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. begann die Verjährungsfrist mit positiver Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen und endete exakt 36 Monate ab dem auf die Kenntnisnahme folgenden Tag (§§ 187 ff. BGB),^[223] spätestens aber 30 Jahre ab dem Unfalltag. Der Fristbeginn ist seit dem 1.1.2002 auf das Jahresende verschoben.

Rz. 283

Endet die Verjährung am 31.12. des Jahres, gilt § 193 BGB. Für Verjährungsverzichte gelten allerdings Besonderheiten (siehe Rdn 264 ff.).

Rz. 284

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres (Jahresultimo), in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger des Anspruches von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 BGB).

Rz. 285

Nach § 197 Abs. 2 BGB verjähren rechtskräftig festgestellte bzw. adäquat anerkannte Ansprüche auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen in 3 Jahren ab Jahresultimo (§ 199 Abs. 1 BGB).

[223] OLG München v. 6.10.2000 – 21 U 3623/00 – NVersZ 2001, 427 = VersR 2001, 230 (Kenntnis von Schaden und Schädiger am 13.12.1989, Ablauf der Verjährungsfrist am 13.12.1992, 24⁰⁰ h).

b) § 199 BGB

Rz. 286

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, wenn (kumulativ)

▪

der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und

▪

der Gläubiger (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB)

▪	Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder
▪	diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

aa) Entstehung

Rz. 287

Entstanden ist der Schaden, wenn durch die Verletzungshandlung eine Verschlechterung der Vermögenslage des Verletzten eintritt, ohne dass dabei bereits feststehen muss, dass der Schaden bestehen bleibt und damit endgültig ist. Das bloße Risiko eines Vermögensnachteiles reicht nicht aus.^[224]

Rz. 288

Die Verjährung beginnt nicht vor Entstehung des Schadens. Der Vermögensschaden muss bereits eingetreten sein, die bloße Gefährdung reicht nicht aus.^[225]

Rz. 289

Entstehung meint den Zeitpunkt, in welchem der Anspruch erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann.^[226]

Rz. 290

Ein Schadensersatzanspruch ist auch dann entstanden, wenn noch nicht alle Einzelheiten des Schadensumfangs, insbesondere die bezifferbare Höhe, bekannt sind.^[227] Bei Ansprüchen, die mangels genauer Kenntnis noch nicht beziffert werden können, ist eine Feststellungsklage zur Hemmung der Verjährung zumutbar.^[228] Siehe auch Rdn 375 ff.

Rz. 291

Entstehung i.S.v. § 199 BGB bedeutet letztlich die Fälligkeit^[229] (§ 271 BGB) eines Ersatzanspruches und setzt § 198 S. 1 BGB a.F. fort. Die Verjährung bei Körperverletzungen beginnt für den gesamten Schaden bereits mit der schädigenden Handlung und ...