§ 5 Unterschriften im elekt... / II. Einfache elektronische Signatur
 

Rz. 20

Einfache elektronische Signaturen sind gem. Art. 3 Nr. 10 eIDAS-VO

Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet. Dies ist die niedrigste Sicherheitsstufe einer elektronischen Signatur, denn es reicht z.B. der Name unter einer E-Mail oder einem Schriftsatz.
Soweit in § 130a Abs. 1 ZPO in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung gefordert wird, dass das elektronische Dokument, das in einem für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Format via sicherem Übermittlungsweg übermittelt wird, vom Verantwortenden signiert sein muss (logischerweise elektronisch signiert bei einem elektronischen Dokument), reicht es nach unserer Auffassung nicht aus, wenn unter dem Schriftsatz nur das Wort "Rechtsanwalt" abgedruckt ist. Erforderlich ist vielmehr, dann auch den Namen des Verantwortenden einzutragen, z.B. "Dr. Anton Mustermann, Rechtsanwalt". Ausreichend ist der gedruckte Name auf dem Schriftsatz. Erforderlich ist nach unserer Auffassung ggf., auch den Vornamen des Verantwortenden einzutragen, vor allem, wenn mehrere namensgleiche Anwälte in einer Kanzlei existieren. Wichtig: Da § 130a ZPO in der seit 1.1.2018 geltenden Fassung davon spricht, dass das elektronische Dokument von der verantwortenden Person signiert sein muss, reicht nach unserer Auffassung die einfache Signatur im beA-Nachrichten-Textfeld NICHT aus. Wir empfehlen daher dringend, dass das Dokument, d.h. der Schriftsatz selbst, die einfache elektronische Signatur des Anwalts trägt. Mit der einfachen elektronischen Signatur wird für das Gericht auch das Ende des Dokuments gekennzeichnet.
 

Rz. 21

Zur einfachen Signatur führt der Gesetzgeber in der Begründung des e-Justice-Gesetzes I aus:

Zitat

"Zu signieren ist das Dokument, das die prozessrelevanten Erklärungen enthält, durch eine einfache Signatur nach dem Signaturgesetz. Diese kann durch Einfügen einer Wiedergabe der Unterschrift dieser Person in das Dokument angebracht werden. Letzteres entspricht den Anforderungen für die Telekopie gemäß § 130 Nummer 6. Mit der Signatur des Dokuments wird dieses abgeschlossen. Zudem ist eine Signatur erforderlich, um zu dokumentieren, dass die vom sicheren Übermittlungsweg als Absender ausgewiesene Person mit der das elektronische Dokument verantwortenden Person identisch ist. Ist diese Identität nicht feststellbar, ist das elektronische Dokument nicht wirksam eingereicht."

 

Rz. 22

Wie kann die (einfache) elektronische Signatur angebracht werden?

 

Beispiele:

1. Eintippen des vollständigen Namens in ein elektronisches Dokument

(…)

Klage ist daher geboten.

Dr. Anton Mustermann

Rechtsanwalt

Dieser Schriftsatz wurde einfach elektronisch signiert, § 130a Abs. 3, 2. Alt. ZPO.

 

Rz. 23

 

Praxis-Beispiel

2. Einfügen einer eingescannten Unterschrift in das elektronische Dokument

(…)

Klage ist daher geboten.

Dr. Anton Mustermann

Rechtsanwalt

Dieser Schriftsatz wurde einfach elektronisch signiert, § 130a Abs. 3, 2. Alt. ZPO.

Abb. 2: Einfache elektronische Signatur als Unterschrift (Bilddatei eingefügt; jedoch nur dann eine einfache elektronische Signatur, sofern lesbar) und zusätzlich als eingetippter Name

Frage: Muss der Name noch eingetippt werden, wenn eine handschriftliche Unterschrift erfolgt? Nach unserer Auffassung nicht, wenn die Unterschrift leserlich ist. Wir empfehlen daher für die Praxis das Eintippen des Namens und bei Bedarf (wenn Anwalt oder Mandant es "schöner" finden), noch die eingescannte Unterschrift zusätzlich anzubringen. Nötig wäre es nicht mehr, es reicht das Eintippen des Namens.

Auch wenn der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung, siehe Rdn 21 von einer eingescannten ­Unterschrift auszugehen scheint, reicht nach unserer Auffassung entsprechend den Vorgaben der ­eIDAS-VO der eingetippte Name.

 

Rz. 24

 

Praxis-Beispiel

3. Originalunterschrift des RA auf ausgedrucktem Schriftsatz; sodann Scan

(…)

Klage ist daher geboten.

Dr. Anton Mustermann

Rechtsanwalt

Dieser Schriftsatz wurde einfach elektronisch signiert, § 130a Abs. 3, 2. Alt. ZPO.

Abb. 3: Einfache elektronische Signatur als Unterschrift (eingescannt; jedoch nur dann eine einfache elektronische Signatur, sofern lesbar) und zusätzlich als eingetippter Name

Hinweis: Die dritte Variante ist arbeits- und kostenaufwendig. Das sollte bedacht werden. Diese Variante wird häufig gewählt, wenn kein elektronischer Briefkopf vorhanden ist und noch auf Briefpapier gedruckt wird.

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