§ 5 Unterschriften im elekt... / I. Schriftform und die elektronische Ersetzungsmöglichkeit nach BGB
 

Rz. 105

Es ist davon auszugehen, dass durch den Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur im Zivilprozess auch bei Vertragsabschlüssen diese Form der Signatur verstärkt zum Einsatz kommen wird. Aus diesem Grund möchten wir nachstehend einige Hinweise geben, die hier von Relevanz sein könnten und dazu animieren sollen, sich weitergehend mit dem Thema zu befassen. Auch können diese Ausführungen Entscheidungshilfe bei der beA-Produktbestellung sein, siehe § 6 Rdn 1 ff. dieses Werks.

 

Rz. 106

Exkurs

Es werden verschiedene Formvorschriften, die zur Wirksamkeit von Rechtsgeschäften einzuhalten sind, im BGB unterschieden, so z.B.:

Schriftform, § 126 BGB (z.B. Vergütungsrechnung des Anwalts, § 10 RVG),
elektronische Form, die die Schriftform ersetzt, § 126a BGB,
Textform, § 126b BGB (z.B. Vergütungsvereinbarungen, § 3a Abs. 1 RVG),
vereinbarte elektronische Form, § 127 Abs. 3 BGB,
notarielle Beurkundung, §§ 8 ff. BeurkG (so z.B. für den Ehevertrag, § 1410 BGB; den Erbvertrag, § 2276 BGB; den Grundstückskaufvertrag, § 311b Abs. 1 BGB; einige Gesellschaftsverträge wie z.B. gem. § 2 GmbHG),
notarielle Beglaubigung des Handzeichens (= Schriftform), § 126 Abs. 1 BGB oder auch
gerichtliche Protokollierung anstelle der not. Beurkundung, § 127a BGB.
Verwendet der Gesetzgeber den Begriff "schriftlich" im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, ist von einer Unterwerfung unter die Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB auszugehen.
 

Rz. 107

Ein mit dem Namen des Ausstellers versehenes und von diesem qualifiziert elektronisch signiertes und in elektronischer Form abgefasstes Dokument hat im Rechtsverkehr die gleiche Wirkung wie eine eigenhändige Unterschrift, d.h., es kann die Schriftform ersetzen, vgl. dazu § 126 i.V.m. § 126a BGB.

 

Rz. 108

§ 126a BGB regelt:

 

(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

(2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

 

Rz. 109

Nach § 126 Abs. 3 BGB kann die Schriftform grundsätzlich durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn diese so ausgestaltet ist, dass sie die mit der Schriftform bezweckten wesentlichen Leistungsfunktionen auch tatsächlich sicherstellen kann. § 126a BGB ergänzt daher die Bestimmung in § 126 Abs. 3 BGB, indem hier die Anforderungen, die für die wirksame Ersetzung der gesetzlichen Schriftform durch die elektronische Form zu erfüllen sind, konkret bezeichnet werden. Bei Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form ist somit nicht nur eine Namenshinzufügung, sondern zusätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) erforderlich. Zu den Ausnahmen der Ersetzungsmöglichkeit siehe Rdn 110 und 112 f. Da bei einem Vertrag (der Schriftform verlangt) beide Parteien mit einer qualifizierten elek­tronischen Signatur gegenzeichnen müssen, ist natürlich das Einverständnis des Vertragspartners hier Voraussetzung; dabei müssen beide Vertragspartner auf demselben Vertragsdokument eine qualifizierte elektronische Signatur anbringen, § 126 Abs. 2 i.V.m. § 126a Abs. 2 BGB.

 

Rz. 110

Eine Ersetzung der Schriftform durch E-Mail oder Fax ist grundsätzlich nicht möglich.

Zitat

"Eine per Telefax übermittelte Kündigungserklärung genügt nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB. Dabei ist unbeachtlich, dass nach Regelungen des Zivilprozessrechts die Übermittlung von Schriftstücken durch Telekopie ausreichend sein kann."

 

Rz. 111

Interessant ist die Ersetzung der eigenhändigen Unterschrift durch die qeS auch im Rahmen der Abrechnung gegenüber dem Mandanten. Häufig verlangen gerade Unternehmer-Mandanten die Übermittlung der Kostenrechnung in elektronischer Form. Es reicht hier jedoch nicht aus, eine unterschriebene Rechnung als eingescanntes PDF-Dokument per Outlook an den Mandanten zu versenden. Vielmehr bedarf es zur Einforderbarkeit der Vergütung einer eigenhändigen Unterschrift. Dieses in § 10 RVG normierte Schriftformerfordernis kann gem. § 126a BGB nur dann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn die Rechnung nicht nur den Namen des Ausstellers trägt, sondern darüber hinaus auch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist, siehe dazu auch § 10 RVG. Zwar verlangt § 14 UStG nicht mehr zwingend die Anbringung einer qeS (vgl. § 14 UStG); dies gilt allerdings nur für das Umsatzsteuergesetz. § 10 RVG bleibt davon unberührt und ist zu beachten. Zahlt ein Auftraggeber seine Rechnung nicht und muss Honorarklage erhoben werden, ist zwingend zu prüfen, ob der Mandant die Rechnung ordnungsgemäß, d.h., in Erfüllung der Voraussetzungen nach § 10 RVG erhalten hat. Ist dies nicht der Fall, sollte dies zwingend nachgeholt werden, bevor der Anspruch verjährt! Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig, § 10 Abs...

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