§ 5 Unterschriften im elekt... / 4. Rechtsprechung zur Containersignatur – 2018
 

Rz. 60

Dass die bis 31.12.2017 ergangene BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer Containersignatur durch die Einführung von § 4 Abs. 2 ERVV zum 1.1.2018 überholt ist, haben wir unter Rdn 52 dargelegt. Tatsächlich hat sich 2018 bereits Rechtsprechung ergeben, die die Frage der Zulässigkeit der Containersignatur trotz des Verbots des § 4 Abs. 2 ERVV ab dem 1.1.2018 zum Gegenstand hat.

 

Rz. 61

So hat das Bundessozialgericht am 9.5.2018 entschieden, dass eine Containersignatur seit dem 1.1.2018 definitiv unzulässig ist, soweit die ERVV dies vorgibt. Eine Containersignatur genügt seit dem 1.1.2018 nicht den Anforderungen nach § 65a Abs. 2 S. 2, Abs. 3 SGG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ERVV.[27] Die in § 65a Abs. 6 SGG normierte Fiktion eines früheren Zugangs, wonach ein Schriftsatz als zum früheren Zugang eingegangen gilt, wenn er dem Gericht zunächst in nicht zur Bearbeitung geeigneter Form übermittelt wurde und auf entsprechenden Hinweis hin unverzüglich in einer zur Bearbeitung geeigneten Form nachgereicht wird und glaubhaft gemacht wird, dass das neu eingereichte Dokument mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt, greift hier nach Ansicht des BSG nicht! Denn ein mit Containersignatur versehenes Dokument ist ja gerade zur Bearbeitung geeignet; es ist nur nicht zulässig! Das BSG beklagt eine erhebliche Rechtsschutzlücke durch die Verzögerung der beA-Einführung (Achtung: Auch das beA sieht noch die Möglichkeit der Containersignatur vor!). Nach Ansicht des BSG sei daher ein Absender unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen; nach Möglichkeit so umgehend, dass der Mangel noch fristwahrend behoben werden kann. Ist dies nicht möglich, sei, so das BSG großzügig, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Tatsächlich bietet der bisher häufig genutzt EGVP-Client – anders als beA – nur die Möglichkeit zur Containersignatur innerhalb des Postfachs. Will/Muss man einzelne Dokumente signieren, bleibt hier nur die Anbringung einer externen Signatur mit entsprechender Software, siehe auch Rdn 34 und 84 ff. in diesem Kapitel.

 

Rz. 62

Bitte beachten Sie: So aktuell die Entscheidung des BSG auch sein mag; im gewissen Sinn ist der hier enthaltene Hinweis an andere Gerichte, großzügig mit Wiedereinsetzungsanträgen umzugehen, weil das beA offline ist, bereits überholt. Denn das beA läuft seit dem 3.9.2018!

 

Rz. 63

Das OLG Brandenburg legt § 4 ERVV teleologisch so aus, dass die Containersignatur nur verboten ist, solange Gerichte nicht mit elektronischen Akten arbeiten, sondern noch mit Papierakten.[28] Vorsicht! Zum einen weiß man naturgemäß nicht, ob andere OLG ebenso großzügig entscheiden, zum anderen wird man im Zweifel nicht wissen, wann Gerichte auf die E-Akte umstellen. Solche anwaltsfreundliche Rechtsprechung ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dauerhaft darauf verlassen sollte man sich aber nicht. Wichtig ist vielmehr, alle gesetzlichen Vorgaben und damit auch das Verbot der Containersignatur zu beachten!

 

Rz. 64

So hat das OLG Frankfurt a.M. (auch unter Bezug auf die Entscheidung des OLG Brandenburg) die Auffassung vertreten, dass bei unklarer Rechtslage ein Anwalt immer den sichersten Weg zu gehen hat.

Zitat

"Die Verwendung einer Container-Signatur bei Übermittlung elektronischer Dokumente an das EGVP erfüllt seit 01.01.2018 nicht die Anforderungen an §§ 130 Abs. 3 Alt. 1 ZPO, 4 Abs. 2 ERVV. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur dann gewährt werden, wenn die formunwirksame Rechtsmittelschrift so rechtzeitig bei Gericht eingeht, dass der Formmangel in angemessener Zeit bemerkt und der Rechtsmittelführer bei Bearbeitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist informiert werden kann, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden. (Rn. 10)"[29]

 

Rz. 65

Das OLG Frankfurt a.M. hat zur Frage der Sorgfaltspflichten des Anwalts bei neuer Rechtslage zudem klare Anforderungen an den Anwalt formuliert:[30]

Zitat

"Soweit der Beklagtenvertreter die Zulässigkeit der Container-Signatur trotz Änderung des § 130a ZPO zum 01.01.2018 mit der Pflicht zur Einzelsignatur aus § 4 Abs. 2 ERVV angenommen hat, ist ihm ein Rechtsirrtum unterlaufen. Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht unverschuldet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11.03.2015, Az.: XII ZB 572/13, Tz. 34 -zit. nach juris), die der Senat teilt, muss ein Rechtsanwalt die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen. Eine irrige Auslegung des Verfahrensrechts kann als Entschuldigungsgrund nur dann in Betracht kommen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte die volle, von einem Rechtsanwalt zu fordernde Sorgfalt aufgewendet hat, um zu einer richtigen Rechtsauffassung zu gelangen. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen, denn die Partei, die dem Anwalt die Verfahrensführung überträgt, vertraut zu Recht darauf, dass er dieser als Fachmann gewachsen ist. Wenn die Rechtslage zweifelhaft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt den sicheren Weg wähle...

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