Rz. 23

Auch elternbezogene Gründe können – wie bereits dargestellt – eine Verlängerung zulassen. Erforderlich dafür ist, dass der Unterhaltspflichtige gegenüber dem Unterhaltsberechtigten einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Dies ist etwa der Fall, wenn das Kind in der Erwartung eines dauerhaften Zusammenlebens gezeugt wurde und zwischen den Elternteilen Einigkeit darüber bestand, dass ein Elternteil das Kind dauerhaft betreut, während der andere Elternteil den erforderlichen Unterhalt zur Verfügung stellt.[32]

Der BGH[33] formuliert dies wie folgt:

Zitat

"Ein elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts kann auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im weiterhin fortdauernden Einvernehmen mit dem anderen persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist."

 

Rz. 24

Auch eine Erkrankung des betreuenden Elternteils selbst kann in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein.[34] Das OLG Celle[35] äußert sich dazu wie folgt:

Zitat

"Die Antragstellerin muss daher nicht nur die Doppelbelastung einer erwerbstätigen Alleinerziehenden, sondern darüber hinaus die psychischen Auswirkungen der festgestellten Genmutation tragen. … Aus dieser negativen Prognose für die Antragstellerin ergeben sich aber auch Folgerungen für das Mutter-Kind-Verhältnis, muss doch M.S. damit leben, dass ihre Mutter an Chorea Huntington erkranken wird und sie eine reduzierte Lebenserwartung hat. Es entspricht daher der Billigkeit, auf diesen Umstand Rücksicht zu nehmen und beiden die Möglichkeit zu geben, Zeit miteinander zu verbringen. M.S. muss damit rechnen, dass sie in vergleichsweise jungen Jahren ohne Elternteil dasteht, da der Antragsgegner zu ihr keinen Kontakt hat. Angesichts dessen ist ihr zuzubilligen, dass sie in einer Atmosphäre aufwachsen kann, in der ihre Mutter nicht bis zur absoluten Belastungsgrenze mit der Trias aus alleinerziehender Mutter, Erwerbstätigkeit und ungünstiger Lebensperspektive beansprucht wird, sondern sie die Zeit mit ihrer Mutter intensiv nutzen kann. Insofern greifen hier kind- und elternbezogene Gründe für das Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs ineinander."

 

Rz. 25

Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen stellt hingegen keinen elternbezogenen Grund dar. Nach Auffassung der Rechtsprechung ist ein solcher Fall nicht einmal im Rahmen des nachehelichen Unterhalts nach § 1570 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Relevant sind nämlich im Rahmen des § 1570 Abs. 2 BGB nur Umstände, die unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit in der Ehe von Bedeutung sind. Das Vertrauen in die vereinbarte und so auch gehandhabte Rollenverteilung hinsichtlich der Kinderbetreuung soll geschützt werden. Soweit der betreuende Elternteil nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes von einer Erwerbstätigkeit aber nicht allein in dessen Interesse absieht, sondern auch um ein Studium oder eine andere Ausbildung zu beenden, dienen der entsprechende zeitliche Aufwand und der Einsatz, die ihn insoweit von einer Erwerbstätigkeit haben absehen lassen, seinen eigenen beruflichen Interessen und nicht denjenigen des Kindes. Damit kommt ein Unterhalt in diesen Fällen nach § 1615l BGB nicht in Betracht, da andernfalls die Mutter des nichtehelichen Kindes besser stehen würde als eine eheliche Mutter. Ausbildungsunterhalt billigt das Gesetz der Mutter eines nichtehelichen Kindes nicht zu.[36]

 

Rz. 26

 

Praxistipp

Verlängerung des Unterhalts ist möglich, wenn eine Langzeittherapie wegen motorischer Defizite des Kindes erforderlich ist.[37]
Schwierigkeiten, einen mit der Kinderbetreuung zu vereinbarenden Arbeitsplatz zu finden, rechtfertigen eine Verlängerung nicht.
Die Beweislast für Billigkeitsgründe, die eine Verlängerung über den Zeitraum von drei Jahren ­hinaus angezeigt erscheinen lassen, liegt beim Unterhaltsgläubiger.[38]
[33] BGH NJW 2016, 1513.
[34] OLG Celle FamRZ 2013, 1141.
[35] OLG Celle FamRZ 2013, 1141.
[36] So BGH NJW 2015, 2257; vgl. auch Viefhues, FuR 2015, 688.
[37] OLG Düsseldorf FamRZ 2003, 184.

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