§ 5 Leistungsumfang / 3. Muster

Rz. 20

Muster 5.5: Vergleichskosten

Muster 5.5: Vergleichskosten

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________.

Gegenständlich ist auf die konkrete Vergleichssituation abzustellen. Eine rein schematische Betrachtungsweise verbietet sich, weil es sich bei der Räumung der Wohnung nicht um eine teilbare Leistung handelt und erst durch eine Beweisaufnahme hätte geklärt werden können, ob die Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung vorliegen (LG Trier Urt. v. 7.2.2002 – 3 S 171/01 –, NVersZ 2002, 329).

Insoweit war das Prozesskostenrisiko zwischen den Parteien insbesondere auch unter Berücksichtigung der nicht rechtshängigen Schadensersatzansprüche ausgeglichen und die vereinbarte Kostenaufhebung gerechtfertigt. Die Einbeziehung der Schadensersatzansprüche stellt nämlich ein nicht unerhebliches Nachgeben des Versicherungsnehmers dar.

Namens des Versicherungsnehmers darf ich Sie daher höflich auffordern, den Versicherungsnehmer von der Vergütungsrechnung vom _________________________

in Höhe von _________________________ bis spätestens zum _________________________ freizustellen.

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)