§ 5 Klageerhebung / II. Muster: Formularklausel Gerichtsstandsvereinbarung in Verkaufs- oder Lieferbedingungen

Rz. 291

Muster 5.2: Formularklausel Gerichtsstandsvereinbarung in Verkaufs- oder Lieferbedingungen

Muster 5.2: Formularklausel Gerichtsstandsvereinbarung in Verkaufs- oder Lieferbedingungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist _________________________.^[291]

Gerichtsstand

für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselprozessen ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, _________________________.^[292]

Hiervon unberührt bleibt das Recht, Klage gegen den Vertragspartner auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu erheben.

[291] Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit eines Gerichts nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Vgl. § 29 Abs. 2 ZPO.

[292] Vgl. § 38 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 ZPO.