Rz. 77

Ähnlich wie im Einkommensteuerrecht das Welteinkommensprinzip gilt, wird das Insolvenzrecht von dem Universalitätsprinzip[70] beherrscht. Danach gehört auch das gesamte Auslandsvermögen des Schuldners zur Insolvenzmasse, gleichgültig, ob es aufgrund der Bestimmungen des ausländischen Rechts zur Masse gezogen werden kann oder nicht.[71] Einzige Ausnahme der Erfassung des gesamten in- und ausländischen Vermögens des Schuldners durch einen Insolvenzeröffnungsbeschluss eines deutschen Gerichts ist die ausnahmsweise auf das Inlandsvermögen beschränkte Wirkung eines Partikularinsolvenzverfahrens.[72] Partikularinsolvenzverfahren, die nur das in Deutschland (bzw. vize versa trotz Eröffnung eines deutschen Insolvenzverfahrens das im nicht EU-Ausland belegene Vermögen)[73] belegene Vermögen des Schuldners erfassen, sind möglich als isoliertes Partikularinsolvenzverfahren (§ 354 InsO) als auch als Sekundärinsolvenzverfahren parallel zu einem ausländischen Hauptinsolvenzverfahren (§ 356 InsO).[74]

 

Rz. 78

Liegt das Auslandsvermögen des Schuldners in einem Mitgliedstaat der EU, so wird die Auslandswirkung der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens im Inland aufgrund der EuInsVO (Art. 16, 17) in allen EU-Mitgliedstaaten ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Damit unterliegt das gesamte schuldnerische Vermögen in der EU dem Insolvenzbeschlag nach deutschem Recht.[75] Außerhalb des EU-Auslandes kommt es jedoch zu praktischen Umsetzungsproblemen, da die von deutschen Gerichten angeordnete Beschlagnahme regelmäßig nicht anerkannt wird, sobald es keine bi- oder multilateralen Vorschriften oder Staatsverträge auf dem Gebiet des Insolvenzrechts gibt.[76] Die multilateralen europäischen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) und des Lugano-Abkommens gelten für Insolvenzsachen gerade nicht.[77] Ungeachtet dessen, ob der deutsche Beschlagnahmebeschluss im Ausland vollstreckbar ist, ist der deutsche Insolvenzverwalter wegen der materiellen Zugehörigkeit auch des im Ausland belegenen Schuldnervermögens verpflichtet, die gebotenen und gehörigen Anstrengungen zu unternehmen, um im Gläubigerinteresse dieses Vermögen sicherzustellen und nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen ­Vorschriften dem Gläubigerbefriedigungszweck zuzuführen.[78] Die Auskunftspflichten des Insolvenzschuldners nach §§ 97, 98 InsO erstrecken sich auch auf die Mitwirkung an der Realisierung des Auslandsvermögens.[79]

 

Rz. 79

Trotz dieser Auskunftspflichten des Schuldners ist es für den Insolvenzverwalter regelmäßig mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, die Existenz von Auslandsvermögen festzustellen. Gelingt ihm dies noch, ist es gerade bei beweglichen Gegenständen schwierig, deren Weg nach zu verfolgen und ihrer habhaft zu werden. Für die Ermittlung, Verfolgung und Sicherstellung von Auslandsvermögen hat sich der Begriff des Asset-Tracing herausgebildet.[80] Die Möglichkeiten zur Ermittlung von Auslandsvermögen sind dabei weit reichend und ungezählt und decken sich z.T. auch mit den typischerweise als "Entdeckungsrisiken" bezeichneten Umständen i.R.d. Steuerstrafrechts und der Steuerfahndungsprüfung.

 

Rz. 80

Hierzu gehören insb.

(anonyme) Hinweise von enttäuschten oder ehemaligen Mitarbeitern und Geschäftspartnern sowie selbstverständlich auch Ex-Ehepartnern und Ex-Lebensgefährten;
Hinweise im Zahlungsverkehr, Kontoeröffnungsunterlagen, EMail-Verkehr, nicht erklärbare Überweisungen etc.;
Aufforderung der Finanzverwaltung zur Erklärung von ausländischen Kapitaleinkünften nach Pflichtmitteilungen der Banken über einen Kapitaltransfer ins Ausland, nach Geldwäscheverdachtsanzeigen etc.;
nicht zuordenbare Versicherungen (z.B. für Segelyachten, Ferienimmobilien o.ä.).

Eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich. Jedoch wird der Bereich des Asset-Tracing auch für die von Insolvenzverwaltern regelmäßig beauftragten Auktions- und Verwertungsbüros ein zunehmend ernst zu nehmendes Thema.

[70] BGHZ 88, 147; Canaris, ZIP 1983, 647.
[71] MüKo/Lwowski/Peters, § 35 InsO Rn 36.
[73] So z.B. in der Schweiz, wo die Beschlagnahmewirkung eines deutschen Insolvenzeröffnungsbeschlusses nicht anerkannt wird, sondern in der Schweiz über das dort belegene schuldnerische Vermögen ein Partikularinsolvenzverfahren eröffnet wird, das vorrangig der Befriedigung der schweizerischen Gläubiger dient, und in dessen Folge nur der dort verbleibende Überschuss an den Insolvenzverwalter ausgekehrt wird.
[74] HambKomm/Lüdtke, § 35 InsO Rn 9.
[75] AG Duisburg, 10.2.2002 – 62 IN 190/02, NZI 2003, 160; ausführlich Hölzle, KTS 2011, 291.
[76] Eine Zusammenstellung solcher zwischenstaatlichen Abkommen findet sich bei Mohrbutter/Wenner, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 7. Aufl., Rn XXIII 2 ff. und Art. 102 EGInsO, §§ 335 ff.; zur EuInsVO vgl. z.B. Ehricke, WM 2005, 397.
[77] Prütting, ZIP 1996, 1277, 1278; MüKo/Lwowski/Peters, § 35 InsO Rn 38.
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