§ 5 Insolvenzmasse / III. Sicherheitenpools
 

Rz. 241

Macht ein Gläubiger im Insolvenzverfahren Absonderungsrechte geltend, so ist er für deren Bestand vollständig darlegungs- und beweispflichtig. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung des Nichtbestehens eines solchen Absonderungsrechtes begehrt.

Dies stellt absonderungsberechtigte Gläubiger häufig vor das aus dem Bestimmtheitsgrundsatz folgenden sachenrechtliche Problem, nachweisen zu müssen, welche konkreten Gegenstände, die sich noch im Vermögen des Schuldners befinden, tatsächlich von ihm geliefert und inwieweit diese noch unbezahlt sind (sog. Nämlichkeitsnachweis, vgl. dazu oben Rdn 196 ff. mit Bsp. Rdn 197). Dies gilt vor allem dann, wenn für einen bestimmten Rohstoff verschiedene Lieferanten in Betracht kommen und eine konkrete Zuordnung des vorgefundenen Bestandes zu einem der in Betracht Lieferanten nicht möglich ist.

Die betroffenen Gläubiger versuchen häufig, dem durch Bildung eines Gläubigerpools zu begegnen. In einem solchen Gläubigerpool werden – in der Rechtsform der GbR – alle möglichen Rechte der in Betracht kommenden Lieferanten gebündelt und einheitlich für diese geltend gemacht, so dass mit Blick auf die sachenrechtliche Bestimmheit die Person des Lieferanten gleichgültig wird, weil alle denkbaren Lieferanten zu einem Anspruchsteller zusammengefasst werden. Sinn und Zweck eines solchen Gläubigerpools ist es damit, den Gläubigern die Nachweisprobleme dadurch zu nehmen, dass sämtliche Lieferanten einer Warengattung in dem Pool zusammengeführt werden und somit feststeht, dass die konkret gelieferte Ware von einem Poolmitglied, das seine Rechte dem Pool übertragen hat, geliefert worden ist, somit die Sicherungsrechte dem Pool unzweifelhaft zustehen.

 

Rz. 242

Voraussetzung für das Funktionieren eines solchen Gläubigerpools, nämlich Voraussetzung dafür, den sachenrechtlich erforderlichen sogenannten Nämlichkeitsnachweis tatsächlich erbringen zu können, ist damit die Poolung sämtlicher Lieferanten. Anderenfalls nämlich sind bei einer Lieferung gleichartiger Gegenstände durch verschiedene Lieferanten ohne eine Möglichkeit der konkreten Identifizierung der Gegenstände und Zuordnung zu einem bestimmten Lieferanten die Gegenstände untrennbar i.S.d. § 948 BGB vermischt. Erfasst der Pool nicht sämtliche Lieferanten, so vertritt er nur einen – nicht näher bestimmbaren – Miteigentumsanteil an den gelieferten Gegenständen. Dieser Miteigentumsanteil wird weiter durch die Verarbeitung der gelieferten Gegenstände verwässert und setzt sich allenfalls in einem nicht mehr identifizierbaren Anteil an der Forderung aus dem Weiterverkauf fort. Dies jedoch nur dann, wenn überhaupt ein konkreter Anteil an dem vorhandenen Gesamtbestand nachweisbar ist. Gerade dies ist jedoch nicht der Fall, wenn nicht alle in Betracht kommenden Gläubiger gepoolt werden, weshalb eine solche – auch eine nicht identifizier- und quantifizierbare – Fortsetzung in solchem Fall von vorne herein ausscheidet; der BGH hat es nämlich abgelehnt, § 742 BGB entsprechend anzuwenden.

Da für den Sicherheiten-Pool aber die Möglichkeit zur Darlegung und substantiierten Bezifferung des Anteils am Sicherungseigentum entfällt, wenn auch nur ein einzelner Gläubiger dem Pool nicht beitritt, ist der Nachweis von Rechten einem nicht alle in Betracht kommende Lieferanten umfassenden Pool von Vornherein ausgeschlossen.

 

Rz. 243

Die weitere Hürde für die Bildung eines Pools neben der Erfassung aller in Betracht kommenden Lieferanten ist die dabei zu beachtende Sorgfalt, dass keine Gläubiger in den Poll einbezogen werden, denen Aus- oder Absonderungsrechte von vorneherein nicht zustehen. Ein Pool, der auch solche nicht gesicherten Gläubiger einbezieht, ist unzulässig. Dadurch würde nämlich die Gefahr begründet, dass die Forderungen gesicherter Gläubiger durch die Poolung mit Forderungen ungesicherter Gläubiger ggf. (wieder) vollständig valutiert werden und die Insolvenzmasse hierdruch beeinträchtigt wird. Ein solches Vorgehen scheitert bereits ein einem Verstoß gegen § 91 InsO. Die Bündelung der Einzelrechte im Pool kann nicht zu einer Veränderung der dinglichen Rechtslage oder der Haftungssituation führen. Dem Pool können materiell-rechtlich nicht mehr Rechte zustehen, als den Gesellschaftern vor dem Zusammenschluss als individuellen Rechtsinhabern.

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