§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / bb) Höhe des Aufwendungsersatzes

Rz. 427

Erstattungsfähig sind nur solche Aufwendungen des Verwenders, die kausal durch den Vertragschluss verursacht worden sind.^[976] Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen können deshalb die angemessenen Vertragskosten, Transport- und Montagekosten, Versicherungsprämien, Finanzierungs- und Inkassokosten und nicht anrechenbare Steuern gerechnet werden.^[977] Hinzukommen können weitere Kostenfaktoren, die sich aus der jeweiligen Vertragsart herleiten, wie z.B. Maklerprovisionen oder Vorhalte- und Lagerungskosten.

Rz. 428

Eine Vertragsbedingung, die von einer Bearbeitungsgebühr ausgeht, wird allgemein so verstanden, dass mit ihr sämtliche Aufwendungen einschließlich eines möglichen Gewinnanteils bereits abgedeckt sind.^[978] Deshalb sollte eine derartige Vertragsbedingung immer auch vorsehen, dass dem Verwender der Nachweis höherer Aufwendungen vorbehalten bleibt.^[979]

Rz. 429

Übliche Gestaltungen des Aufwendungsersatzes sind:

▪	Fertighaus: Bearbeitungsgebühren bis zu 5 % des Gesamtkaufpreises sind wirksam, selbst wenn mit dem Bau noch nicht begonnen wurde; allerdings müssen auch erlangte Vorteile ausgeglichen werden.[980]
▪	Darlehensvertrag: Bearbeitungsgebühr von 3 % bei unterbliebener Annahme der Darlehenssumme durch den Darlehensnehmer ist unwirksam.[981]
▪	Schadensersatzpauschale: Grundsätzlich sind 2–3 %, in Einzelfällen bis zu 5 % wirksam.[982]
▪	Partnerschaftsvermittlung: Bearbeitungsgebühren von 57 % bzw. 30 % des Aufnahmebetrags bei vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft sind unwirksam.[983]
▪	Handelsvertretervertrag: Bearbeitungsgebühren, denen keine oder keine ausreichende Gegenleistung gegenüber steht ("Eintrittsgelder") sind unwirksam.[984]
▪	Mietvertrag: Aufwandpauschale von einer Monatsmiete ist wirksam.[985]
▪	Wartungs- bzw. Servicevertrag: Je nach Dauer des Vertrags sind bis zu drei Monatsentgelte bei vorzeitiger Beendigung angemessen.[986]

[976] OLG Hamm NJW-RR 1987, 311, 314; NK-BGB/Reiff, § 508 Rn 7; NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 165; Wolf/Lindacher/Pfeiffer/Dammann, § 308 Nr. 7 Rn 37.

[977] BGH NJW 1983, 1491, 1492; Wolf/Lindacher/Pfeiffer/Dammann, § 308 Nr. 7 Rn 37; NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 163.

[978] BGH NJW 1983, 1491, 1492; NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 164.

[979] BGH NJW 1983, 1491, 1492; NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 164.

[980] BGH NJW 1983, 1491, 1492; Palandt/Grüneberg, § 308 Rn 43; NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 165.

[981] OLG Hamburg NJW 1983, 1503; Palandt/Grüneberg, § 308 Rn 43; NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 165.

[982] BGH NJW 1985, 1831, 1832; NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 165.

[983] BGH NJW 1991, 2763, 2764; OLG Nürnberg NJW-RR 1997, 1556; NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 165; abweichend: Wolf/Lindacher/Pfeiffer/Dammann, § 308 Nr. 7 Rn 38.

[984] BGH NJW 1982, 181; OLG Koblenz NJW 1987, 74; NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 165.

[985] OLG Hamburg NJW-RR 1990, 909, 910; Palandt/Grüneberg, § 308 Rn 43; NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 165.

[986] OLG Celle BB 1984, 808, 809; Palandt/Grüneberg, § 308 Rn 43; NK-BGB/Kollmann, § 308 Rn 165.