§ 5 Der Vertragsschluss / G. Die "Mieterbegünstigungsklausel"
 

Rz. 86

Durch das Mietrechtsreformgesetz legte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.9.2001 in einer Vielzahl von Vorschriften mehr oder weniger stereotyp fest, dass eine "zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung" unwirksam ist[157] und führte die bis dahin nur vereinzelt vorgesehene "Mieterbegünstigungsklausel" flächendeckend in das Wohnungsmietrecht ein. Durch diese werden den Konturen des gesetzlichen Mietvertrages, wie er in den §§ 535 ff. BGB festgelegt ist, starre Grenzen gesetzt, ohne dass es einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307, 310 Abs. 3 BGB bedarf; abweichende Vereinbarungen sind kraft Gesetzes unwirksam. Ob aber diese Mieterbegünstigungsklauseln auch im Rahmen von Aufhebungsverträgen anwendbar sind, ist umstritten. Im Ergebnis aber sollten diese "Mieterbegünstigungsklauseln" auch dort anwendbar sein, da das Gesetz von "Vereinbarung" spricht, worunter alle Vereinbarungen, auch Ergänzungen und Aufhebungsvereinbarungen fallen. Eine weitere Unterscheidung des Wortlauts findet sich im Gesetz nicht.[158]

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