§ 5 Das Pfändungsverfahren / c) Zahlungsaufforderung nach nicht fristgerechter Drittschuldnererklärung
 

Rz. 231

Einschreiben/Rückschein

An den

Drittschuldner …

In der Zwangsvollstreckungsangelegenheit

Gläubiger ./. Schuldner

nehme ich Bezug auf den Ihnen durch den Gerichtsvollzieher … am … zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az. … M … ./. …

Gem. § 840 Abs. 1 S. 1 ZPO sind Sie ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verpflichtet, dem Gläubiger gegenüber eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Diese Frist hat am … begonnen und endete am …

Da Sie innerhalb der Frist keine Drittschuldnererklärung abgegeben haben, kann der Gläubiger nun von der Beitreibbarkeit des gepfändeten Anspruchs ausgehen.

Infolgedessen werden Sie hiermit unter Fristsetzung von … Wochen/Monate(en) aufgefordert, unter Angabe des Aktenzeichens auf eines der unten stehenden Konten den Betrag i.H.v. … EUR zu zahlen.

Im Falle der Nichtzahlung werden wir unserem Mandanten empfehlen, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen.

Darüber hinaus haften Sie gem. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO als Drittschuldner dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung Ihrer Erklärungsverpflichtung entstandenen Schaden. Hierunter fallen die Kosten dieser außergerichtlichen anwaltlichen Aufforderung zur Zahlung der gepfändeten Forderung.

Auch diese Kosten sind innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen. Diese werden wie folgt beziffert

 
1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG aus … EUR … EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG … EUR
19 % USt., Nr. 7008 VV RVG … EUR
Summe … EUR

gez. Rechtsanwalt

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