§ 5 Das Pfändungsverfahren / c) Antrag auf Aufhebung der Pfändung und Überweisung
 

Rz. 257

An das Amtsgericht

– Vollstreckungsgericht –

Az: … M … ./. …

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich beantrage zur Klarstellung den

( ) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

( ) den Überweisungsbeschluss

vom … aufzuheben und dem Drittschuldner eine Beschlussausfertigung zuzustellen.

Begründung

Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner durch Erklärung vom … auf die Rechte aus dem,

( ) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az: … M … ./. … verzichtet und leitet daraus keine Rechte mehr her.

( ) Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az: … M … ./. … verzichtet und leitet daraus keine Rechte mehr her. Hierdurch bleibt jedoch die Forderung beschlagnahmt und das Pfändungspfandrecht an ihr bestehen.

Nach Ansicht des BGH (BGH, NJW 2002, 1788) kann das Vollstreckungsgericht den ergangenen Beschluss zur Klarstellung aufheben.

Anlage

Verzichtserklärung vom …

Gez. Gläubiger

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