§ 5 Das Pfändungsverfahren / 8. Kosten
 

Rz. 221

Der Gerichtsvollzieher erhält für die persönliche Zustellung der Aufforderung nach § 840 Abs. 1 ZPO eine Gebühr i.H.v. 10,00 EUR nach KV Nr. 100 GvKostG. Für die Aufnahme der Erklärungen, die der Drittschuldner zu Protokoll des Gerichtsvollziehers gibt, werden Schreibauslagen erhoben (KV Nr. 700 GvKostG). Im Übrigen erhält der Gerichtsvollzieher Wegegeld nach KV Nr. 711 GvKostG. Schließlich kommt noch die Auslagenpauschale nach KV Nr. 713 GvKostG in Betracht.

 

Rz. 222

Der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers erhält für die Aufforderung an den Drittschuldner die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Hat er diese allerdings – wie im Regelfall – i.R.d. Vollstreckungsmandats bereits verdient, fällt durch diese Handlung keine neue weitere Gebühr an (§§ 18 Abs. 1 Nr. 1, 19 Abs. 1 RVG). Das gilt selbst dann, wenn er wegen der Auskunft mehrfach schreiben und mahnen muss. Wird er gesondert, d.h. außerhalb des Vollstreckungsmandats beauftragt entsteht eine Verfahrensgebühr i.H.v. 0,8 gem. Nr. 3403 VV RVG (Einzeltätigkeit[468]). Allerdings erhält der Anwalt gem. § 15 Abs. 6 RVG nicht mehr als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Anwalt, somit 0,3.

 

Rz. 223

Der Rechtsanwalt des Drittschuldners, der in dessen Auftrag die Auskunft nach § 840 Abs. 1 ZPO erteilt und die entsprechende Korrespondenz führt, erhält hingegen eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG bzw. im Rahmen der Einzeltätigkeit 0,8 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3403 VV RVG. Die Begrenzung nach § 15 Abs. 6 RVG gilt auch hier. Für die Vertretung des Drittschuldners im Einziehungsprozess und im Rechtsstreit der negativen Feststellungsklage erhält der Rechtsanwalt die allgemeinen Gebühren nach Nr. 3100 VV RVG.

 

Rz. 224

Alle weiteren Tätigkeiten des Rechtsanwalts gegenüber dem Drittschuldner (Einziehungsprozess, Schadensersatzklage nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO, Abwehr einer negativen Feststellungsklage des Drittschuldners) werden von der Gebühr nicht mitumfasst und sind deshalb nach den allgemeinen Bestimmungen zu vergüten (Nrn. 3100 ff., 2300 VV RVG).

 

Rz. 225

Führt der Gläubiger einen Drittschuldnerprozess, so können die dort entstandenen notwendigen Kosten, soweit sie nicht beim Drittschuldner beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO gegen den Schuldner festgesetzt werden.[469] Dies gilt auch für die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandener notwendiger Kosten. Bei der Drittschuldnerklage bzw. Vorbereitung einer solchen handelt es sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die aufgrund des Verursacherprinzips zu Lasten des Schuldners geht. Das gilt hinsichtlich entstandener Anwaltskosten auch dann, wenn der Drittschuldnerprozess vor dem ArbG geführt wird. § 12a ArbGG, wonach vor dem Arbeitsgericht im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs unter anderem kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten besteht, steht dem nicht entgegen, da die Vorschrift allein sozialpolitisch motiviert ist. Sie soll den arbeitsgerichtlichen Prozess des ersten Rechtszugs verbilligen und auf diese Weise das Kostenrisiko der Parteien beschränken.[470] Diese Zielsetzung betrifft nur die Parteien des Arbeitsgerichtsprozesses, somit also Gläubiger und Drittschuldner. Sie lässt sich nicht auf die Frage übertragen, welche Kosten i.R.d. § 788 ZPO im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner festzusetzen sind. Die Kostenfestsetzung nach §§ 788 Abs. 2, 103 ff. ZPO ist dem Rechtspfleger übertragen, der prüfen muss, ob die entstandenen Kosten notwendig waren und ob der Drittschuldnerprozess nicht von vornherein aussichtslos war. In Abgrenzung zur Entscheidung des OLG Stuttgart[471] betont der BGH[472] dabei, dass es sich nur um eine summarische Prüfung handelt, bei der auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist.

 

Rz. 226

Weigert sich der Ehepartner des Schuldners als Drittschuldner, die gepfändeten Renten an den Gläubiger zu zahlen, der sodann eine Drittschuldnerklage erhebt, die nur daran scheitert, dass keine dem Schuldner zustehenden Beträge mehr auf dem Konto des Ehepartners eingehen, weil der Schuldner zwischenzeitlich ein eigenes Konto eingerichtet hat, so sind die Kosten der Drittschuldnerklage dem Ehepartner aufzuerlegen.[473]

 

Rz. 227

 

Taktischer Hinweis

In der Vollstreckungspraxis kommt es immer wieder zu der Situation, dass innerhalb der Zweiwochenfrist der Drittschuldner die Erklärung nach § 840 ZPO nicht abgibt. Der Rechtsanwalt des Gläubigers erinnert dann ggf. schriftlich an die Abgabe der Erklärung und berechnet hierfür gem. Nr. 2300 VV RVG eine Geschäftsgebühr, die er vom Drittschuldner wegen Verzugs erstattet verlangt. Der Gläubiger hat jedoch keinen Anspruch auf diese Gebühr.[474] Denn unterlässt es der Drittschuldner, die geforderten Angaben zu machen, kann der Gläubiger grds. von der Beitreibbarkeit des gepfändeten Anspruchs ausgehen und diesen – bei einem solventen Drittschuldner – ohne Kostenrisiko ei...

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