§ 5 Das Pfändungsverfahren / 3. Hinterlegungsverfahren
 

Rz. 311

Der Drittschuldner, der sich mehreren Pfändungsgläubigern gegenüber sieht, hat bei Unsicherheit zwei Möglichkeiten:

entweder er hinterlegt freiwillig (1. Alt; "kann") oder
er hinterlegt auf Verlangen eines Gläubigers, dem die Forderung überwiesen wurde (2. Alt.). In diesem Fall bedarf es für das Hinterlegungsverlangen eines Gläubigers keiner bestimmten Form. Kommt der Drittschuldner dem Verlangen nicht nach, so ist jeder Gläubiger berechtigt, Klage gem. § 856 ZPO zu erheben.
 

Rz. 312

 

Hinweis

Hinterlegen darf der Drittschuldner nur denjenigen Teil der Forderung seines Gläubigers (des Schuldners), der der Pfändung unterworfen ist. Zu hinterlegen ist bei der Hinterlegungsstelle eines Amtsgerichtes, da § 853 ZPO keine örtliche Zuständigkeit beinhaltet.

 

Rz. 313

 

Taktischer Hinweis

Es empfiehlt sich allerdings beim Amtsgericht des Leistungsortes gem. § 374 Abs. 1 BGB zu hinterlegen. Die Hinterlegung erfolgt unter Anzeige der Sachlage und Aushändigung der dem Drittschuldner zugestellten Pfändungsbeschlüsse an das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger; § 20 Nr. 17 RPflG), dessen Beschluss ihm zuerst zugestellt wurde. Hat das Rechtsmittelgericht den (ersten) Pfändungsbeschluss erlassen, so ist das Amtsgericht zuständig, das zur Entscheidung über den Antrag erstinstanzlich zuständig war. Die Anzeige der Sachlage unter Beifügung der vollständigen Unterlagen hat für die befreiende Wirkung der Hinterlegung konstitutive Wirkung. Anzeige und Hinterlegung sind auch Voraussetzungen eines ggf. im Anschluss er­folgenden Verteilungsverfahrens. Zudem erfolgt ggf. ein Verteilungsverfahren nach § 872ff. ZPO (bei nicht ausreichendem Erlös) nämlich nur unter diesen Voraussetzungen. Bei Ablehnung der Anzeigenannahme durch das Gericht können sowohl der Drittschuldner als auch die beteiligten Gläubiger die befristete Erinnerung gem. § 11 Abs. 1 S. 2 RPflG einlegen.

 

Rz. 314

Das Verfahren ist geregelt in den einzelnen Hinterlegungsgesetzen der Länder. Folgende Bundesländer haben Hinterlegungsvorschriften erlassen:

Bayern: Bayerisches Hinterlegungsgesetz BayHintGvom 23.11.2010; in Kraft seit dem 1.12.2010 (BayGVBl. Nr. 20/2010 v. 30.11.2010, S. 738) mit Vollzugsvorschriften zum Bayerischen Hinterlegungsgesetz (BayHiVV) (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 4.11.2010, 3860 – I – 12445/2009)
Baden-Württemberg: Hinterlegungsgesetz für das Land Baden-Württemberg (HintG BW, Artikel 1 des Gesetzes v. 11.5.2010 (GBl S. 398), in Kraft getreten am 1.12.2010)
Brandenburg: Brandenburgisches Hinterlegungsgesetz BbgHintG, v. 3. 11.2010; in Kraft seit dem 1.12.2010 (GVBl.I/10, Nr. 37)
Bremen: Hinterlegungsgesetz Bremen (BremHintG, v. 31.8.2010; in Kraft seit dem 1.12.2010 (Brem.GBl S. 458)
Hamburg: Hinterlegungsgesetz (HambHintG, Gesetz v. 25.11.2010 zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (HmbGVBl. Nr. 43 vom 30.11.2010, S. 614)
Hessen: Hessisches Hinterlegungsgesetz (HessHintG, v. 8.10.2010; in Kraft seit dem 1.12.2010 (GVBl. I 2010, 306; Gliederungs-Nr.: 234–5)
Mecklenburg-Vorpommern: Hinterlegungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (HintG M-V, v. 9.11.2010; in Kraft seit dem 1.12.2010 (verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 9.11.2010; GVOBl. M-V S. 642)
Nordrhein-Westfalen: Hinterlegungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (HintG NRW) vom 16.3.2010 [mit Wirkung ab dem 1.12.2010] (GV. NRW, Ausgabe 2010 Nr. 11 vom 30.3.2010 Seite 183 bis 210) [8] sowie Ausführungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz (AVHintG NRW) (AV d. JM vom 11.11.2010 (3860 – II. 36), JMBl. NRW. S. 319)
Rheinland-Pfalz: Hinterlegungsordnung vom 12.10.1995
Saarland: Hinterlegungsgesetz des Saarlandes (SaarlHintG, v. 18.11.2010; in Kraft seit dem 1.12.2010 (Abl. Nr. 33/2010 v. 25.11.2010, S. 1409)
Sachsen: Sächsisches Hinterlegungsgesetz (SächsHintG, v. 11.6.2010; in Kraft seit dem 1.12.2010 (SächsGVBl. Nr. 7/2010 v. 30.6.2010, S. 154))
Sachsen-Anhalt: Hinterlegungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HintG LSA, v. 22.3.2010; in Kraft seit dem 1.12.2010 (GVBl. LSA S. 150; BS LSA 300.22)
Schleswig-Holstein: Hinterlegungsgesetz (HintG SH) mit Verwaltungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz (VVHintG, Av. d. MJGI v. 12.11.2010, JMBl. 2010, 393)
Thüringen: Thüringer Hinterlegungsgesetz (ThürHintG, v. 9.9.2010; in Kraft seit dem 1.12.2010 (GVBl. Nr. 10 vom 28.9.2010 S. 294)
 

Rz. 315

 

Taktischer Hinweis

Um als Drittschuldner einer doppelten Inanspruchnahme zu entgehen, sollte dieser in jedem Fall die Hinterlegung unter Verzicht auf die Rücknahme erklären und sämtliche Beteiligten von der Hinterlegung in Kenntnis setzen.

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