Rz. 196

Der Politik waren und sind derartige Werk-/Dienstvertragskonstruktionen mit Fallschirm ein Dorn im Auge, so dass es nicht verwundert, dass sich der Koalitionsvertrag vom 16.12.2013 diesen annimmt. Unter der Überschrift "Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern" heißt es bereits recht deutlich:

Zitat

"Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren […] und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht bessergestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt."[372]

Aus der beabsichtigten Gleichstellung von illegaler und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung konnte nur abgeleitet werden, dass die Große Koalition plant, der Fallschirmlösung einen (gesetzlichen) Riegel vorzuschieben. Ob dies ordnungspolitisch geboten erscheint, steht freilich auf einem anderen Blatt. Der nur verdeckt Arbeitnehmerüberlassung betreibende Verleiher hat sich immerhin einer Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Erlaubnisbehörde unterzogen, um die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 AÜG überhaupt zu erhalten. Diesen qua gesetzlicher Anordnung auf die gleiche Stufe mit einem Unternehmen zu stellen, das illegal Arbeitnehmerüberlassung betreibt, insbesondere ohne überhaupt eine rechtliche Legitimität des Einsatzes herstellen zu wollen, ist nicht überzeugend und schlussendlich nicht gerechtfertigt. Dennoch ist diese vornehmlich politische Entscheidung in der Praxis bis auf Weiteres hinzunehmen.

[372] S. 69 des Koalitionsvertrages vom 16.12.2013.

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