Rz. 403

In entsprechender – umgekehrter – Anwendung der vorstehend dargelegten Grundsätze in Outbound-Fällen gilt für Inbound-Fälle, dass das Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers regelmäßig dem ausländischen Recht des Sitzstaates des ausländischen Verleihers unterfällt. Indes sind diejenigen Normen des deutschen Rechts anzuwenden, die ohne Rücksicht auf das nach diesen allgemeinen Grundsätzen anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln, vgl. Art. 9 Abs. 1 VO EG 593/08.

 

Rz. 404

Umstritten ist, ob als eine solche zwingende Bestimmung gemäß Art. 9 VO EG 593/08 der Gleichstellungsgrundsatz (§ 8 AÜG) auf das Arbeitsverhältnis zwischen dem aus dem Ausland nach Deutschland überlassenen Leiharbeitnehmer und dessen im Ausland ansässigen Arbeitgeber (Verleiher) anzuwenden ist.[912] Soweit man dies verneint, darf ein im Ausland ansässiger Verleiher seinen (Leih-)Arbeitnehmer allein auf der Grundlage des Arbeitsrechts des Sitzstaates des Verleihers beschäftigen. Das Gleichbehandlungsgebot gemäß § 8 AÜG würde für den im Ausland ansässigen Verleiher damit nicht gelten.

 

Rz. 405

Das Erfordernis der Gleichstellung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung ergibt sich jedoch aus Art. 3 Abs. 1b der neugefassten Entsenderichtlinie vom 28.6.2018 (RL 96/71/EG-neu). Gemäß Art. 3 Abs. 1a dieser Richtlinie stellt die grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung eine Entsendung i.S.d. Entsenderichtlinie dar. Nach Art. 3 Abs. 1b haben die Mitgliedstaaten für grenzüberschreitend eingesetzte Leiharbeitnehmer den Gleichstellungsgrundsatz nach Art. 5 der Richtlinie 2008/104/EG anzuwenden. Danach haben die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen zu entsprechen, die für sie gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären (Art. 5 Abs. 1 RL 2008/104/EG).

 

Rz. 406

Auch Art. 3 Abs. 1a der Richtlinie sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Gleichbehandlung von nach Deutschland überlassenen Leiharbeitnehmern und den übrigen Arbeitnehmern des Entleihers vor. Danach sind in Fällen, in denen die Überlassungsdauer zwölf Monate überschreitet, sämtliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu garantieren, die in dem Zielstaat der Entsendung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder durch allgemein verbindliche und sonstige allgemeine Tarifverträge geregelt sind. Dies gilt unabhängig davon, welches Recht auf das jeweilige Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Davon ausgenommen sind lediglich Vorschriften, die den Abschluss und die Beendigung des Arbeitsvertrags sowie betriebliche Altersversorgungssysteme betreffen. Mit entsprechender Begründung kann der Staat, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird, die Frist auf maximal 18 Monate verlängern. Nach der Umsetzung der Richtlinie ist demnach in Inbound-Fällen zukünftig nach Ablauf von zwölf bzw. 18 Monaten nahezu das gesamte deutsche Arbeitsrecht – inklusive § 8 AÜG – zu beachten.

 

Rz. 407

Richtigerweise ist § 2 AEntG als zwingende Bestimmung gemäß Art. 9 VO EG 593/08 zu qualifizieren. Danach hat der im Ausland ansässige Verleiher seinem (Leih-)Arbeitnehmer die in deutschen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Bestimmungen über die Arbeitnehmerüberlassung zwingend zu beachten.[913] Die in § 2 AEntG enthaltenen zwingenden Regelungsbereiche entsprechen dabei dem Katalog des Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 der Entsenderichtlinie (RL 96/71/EG). Diesem wurden mit der Neufassung der Richtlinie im Juni 2018 zwei neue Tatbestände hinzugefügt. Zu den zwingenden Vorschriften gehören künftig auch Regelungen über die Bedingungen der Unterkünfte entsandter Arbeitnehmer, soweit diese vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden sowie Zulagen oder Aufwandsentschädigungen, welche Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für Arbeitnehmer ausgleichen sollen, die aus beruflichen Gründen nicht zuhause wohnen (Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 lit. h), i) RL 96/71/EG neu).

[912] Verneinend: Schüren/Hamann/Riederer von Paar, Einl. Rn 668.
[913] Vgl. Boemke/Lembke/Boemke, Einl. Rn 25.

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