Rz. 71

Ob die Einführung einer gesetzlichen Überlassungshöchstdauer europarechtlich zulässig ist, ist bislang weitgehend ungeklärt. Der EuGH hat in der Rechtssache AKT[149] offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung zulässig sind. Er hat allerdings zugleich klargestellt, dass die Mitgliedstaaten bei der Regelung der Arbeitnehmerüberlassung nicht völlig frei sind, sondern den in Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie festgelegten Rahmen zu beachten haben, wonach Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit nur aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission[150] – entgegen der h.M. in der Literatur[151] – der Leiharbeitsrichtlinie keine zeitliche Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung entnimmt. Auch GeneralanwaltSzpunar hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich den bipolaren Regelungszweck der Richtlinie betont.[152] Diese solle einerseits die Leiharbeitnehmer vor missbräuchlichen Gestaltungen schützen, andererseits aber auch ungerechtfertigte Hemmnisse der Leiharbeit beseitigen, um den flexiblen Einsatz von Leiharbeitnehmern zu fördern. Bei der Abwägung dieser gegenläufigen Interessen räumt der Generalanwalt den Mitgliedstaaten allerdings einen "bedeutenden Wertungsspielraum" ein. Angesichts dieses weiten gesetzgeberischen Ermessens dürften gegen die Einführung der Überlassungshöchstdauer als solche keine europarechtlichen Bedenken bestehen.[153] Auch wenn man durchaus an der Sinnhaftigkeit einer gesetzlichen Überlassungshöchstdauer zweifeln kann,[154] wird zumindest durch die Tariföffnungsklausel den Sozialpartnern die notwendige Flexibilität ermöglicht, um die betrieblichen Gegebenheiten zu berücksichtigen (vgl. hierzu Rdn 98 ff.). Die gegen die Tariföffnungsklausel vorgebrachten europarechtlichen Bedenken[155] verfangen nicht. Selbst wenn man der Leiharbeitsrichtlinie eine Beschränkung der Dauer der Arbeitnehmerüberlassung entnimmt, ist es europarechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber den Sozialpartnern Abweichungsmöglichkeiten einräumt.[156]

[150] Stellungnahme der EU-Kommission im Rahmen ihrer Vorprüfung für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az. CHAP(2015)00716).
[151] S. nur Preis/Sagan/Sansone, Europäisches Arbeitsrecht, § 12.26 m.w.N.
[152] GA Szpunar v. 20.11.2014 – C-533/13, BeckRS 2014, 82404.
[153] Schüren/Hamann/Hamann, § 1 Rn 390 ff.; Preis/Sagan/Sansone, § 12.27; Willemsen/Mehrens, NZA 2015, 897, 898. Vgl. auch die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, RdA 2016, 173, 174. A.A. BeckOK/Kock, § 1 AÜG Rn 90; Rieble/Vielmeier, EuZA 2011, 474, 490; Thüsing, DB 2016, 2663, 2666. Kritisch Happ/van der Most, BB 2015, 565, sowie Brors, ArbuR 2013, 108, 112, der zufolge die Leiharbeitsrichtlinie Überlassungen nur für begrenzten Zeitraum erlaubt, es eine starre zeitliche Größe aber nicht gebe.
[154] Vgl. hierzu auch Willemsen/Mehrens, NZA 2015, 897, 898 f.
[155] Vgl. Nielebock, ArbuR 2014, 63, 65; Wank, BB 2018, 1909, 1913.
[156] Schüren/Hamann/Hamann, § 1 Rn 390, 398; Hamann, NZA 2015, 904, 906. Vgl. zur vergleichbaren Problematik bei § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG auch BAG v. 18.3.2015 – 7 AZR 272/13, NZA 2015, 821 Rn 26.

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