§ 5 Das AÜG in der reformie... / 3. Vorlage von Unterlagen
 

Rz. 374

Nach § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat die Unterrichtung anhand von Unterlagen zu erfolgen, was typischerweise die Vorlage der die Personalplanung enthaltenden Dokumente wie Stellenpläne, Statistiken oder Analysen einschließt.[775] Ob ein Anspruch auf Vorlage darüber hinausgehender Unterlagen über den Einsatz von Fremdbeschäftigten, insbesondere der Originallisten über Einsatzzeiten und Einsatzdauer besteht, ist i.R.d. § 92 BetrVG noch nicht entschieden, folgt allerdings letztlich jedenfalls aus § 80 Abs. 2 BetrVG.[776] Die wohl h.M. bejaht i.R.d. § 92 BetrVG entgegen dem Gesetzeswortlaut auch einen Anspruch auf Aushändigung der erforderlichen Unterlagen an den Betriebsrat.[777] Änderungen durch das aktuelle AÜG-Reformgesetz ergeben sich diesbezüglich nicht.

[775] DKKW/Homburg, § 92 BetrVG Rn 42; GK-BetrVG/Raab, § 92 BetrVG Rn 28.
[776] BAG v. 31.1.1989 – 1 ABR 72/87, DB 1989, 982; DKKW/Homburg, § 92 BetrVG Rn 37.
[777] LAG Sachsen v. 9.12.2011 – 3 TaBV 25/10, n.V.; LAG München v. 6.8.1986 – 8 TaBV 34/86, juris; Fitting u.a., § 92 BetrVG Rn 34a; DKKW/Homburg, § 92 BetrVG Rn 43; a.A. Hess u.a./Rose, § 92 BetrVG Rn 85; GK-BetrVG/Raab, § 92 BetrVG Rn 28; ErfK/Kania, § 92 BetrVG Rn 7.

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