§ 5 Das AÜG in der reformie... / 2. Reichweite der Vorschrift
 

Rz. 371

Anders als bei § 80 Abs. 2 BetrVG war die Erstreckung der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers auf Personen, die nicht beim Arbeitgeber beschäftigt sind, noch nicht im Wortlaut der Regelung verankert. Gleichwohl entsprach es bereits nach bisheriger Rechtslage der wohl h.M., dass sich das Unterrichtungsrecht, wie dargestellt, auch auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern oder anderen Fremdbeschäftigten erstrecken kann, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen oder eintreten sollen, soweit deren Einsatz Teil eines Personalplanungskonzepts ist.[772] Dies wird jetzt durch § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG klargestellt, indem das Gesetz nunmehr ausdrücklich bestimmt, dass die Unterrichtung und dementsprechend auch die vorgesehene Beratung der Betriebsparteien über die personellen Maßnahmen auch die geplante Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen, einschließt. Dadurch wird u.a. erreicht, dass bei Erstellung und Umsetzung von Personalplanungskonzepten auch die Belange von Fremdpersonal in den Blick genommen werden.

 

Rz. 372

 

Praxishinweis

Sofern die Personalplanung den Einsatz von Fremdpersonal umfasst, ist der Betriebsrat auch insofern zu unterrichten.[773] Diese Unterrichtungspflicht kann in dem Zusammenhang auch die Anzahl, vorgesehene Arbeitsplätze, Einstellungstermine und Einsatzdauer von Fremdbeschäftigten sowie mögliche Auswirkungen des Einsatzes von Fremdpersonal für die Stammbelegschaft umfassen.[774]

 

Rz. 373

Ebenso wie im Rahmen von § 80 Abs. 2 BetrVG (s. Rdn 351) dürfte auch für § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG gelten, dass sich die Vorschrift nicht auf nur kurzfristig im Betrieb beschäftigte Personen bezieht, zumal hier eine Auswirkung auf die Personalplanung auch nicht naheliegt.

[772] Vgl. Ulber, § 14 AÜG Rn 116 f.; Franzen, RdA 2016, 141, 147; Willemsen/Mehrens, NZA 2015, 897, 903.
[773] BAG v. 15.12.1998 – 1 ABR 9/98, NZA 1999, 722; DKKW/Homburg, § 92 BetrVG Rn 37.
[774] Hess u.a./Rose, § 92 BetrVG Rn 47; vgl. auch ArbG Halle v. 10.4.2008 – 1 BV 3/07, BeckRS 2009, 74185; DKKW/Homburg, § 92 BetrVG Rn 37.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge