Rz. 234

Flankiert wird die zwingende Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung zwischen Verleiher und Entleiher und die Konkretisierung der eingesetzten Leiharbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 S. 5, 6 AÜG durch eine Pflicht des Verleihers, den Leiharbeitnehmer darüber zu unterrichten, dass er an einen Dritten (Entleiher) überlassen wird. In § 11 Abs. 2 S. 4 AÜG heißt es:

 

Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer vor jeder Überlassung darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird.

Dies soll es Leiharbeitnehmern nach der Gesetzesbegründung erleichtern, deren Rechte nach dem AÜG geltend zu machen.[455] Die entsprechende Unterrichtung kann dabei formfrei, d.h. auch mündlich, erfolgen. Die gesetzliche Vorschrift sieht keine Text- oder gar Schriftform vor.[456]

 

Praxishinweis

Für die Praxis ist gleichwohl zu empfehlen, die Unterrichtung schriftlich oder zumindest in Textform vorzunehmen und diese aus Dokumentationszwecken zu der Personalakte des Leiharbeitnehmers zu nehmen. Optimalerweise zeichnet dieser den Erhalt der Unterrichtung gegen. Sollte die gesetzlich vorgesehene Information nur (fern-)mündlich erfolgen, kann der Verleiher insbesondere im Rahmen einer Prüfung durch die Erlaubnisbehörden in eine Beweisnot kommen, darzulegen, dass dieser der Pflicht nach § 11 Abs. 2 S. 4 AÜG tatsächlich nachgekommen ist.

Die Information des Leiharbeitnehmers muss dabei vordem Beginn des jeweiligen Einsatzes und damit vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme bei dem Entleiher, nicht hingegen schon bei Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages erfolgen.[457] Ein zeitlicher Vorlauf ist dabei nicht einzuhalten; ausreichend ist, wenn der Leiharbeitnehmer eine juristische Sekunde vor dem Einsatzbeginn unterrichtet worden ist.[458] Dies kann gerade bei kurzfristigen Einsätzen mit gewissen praktischen Schwierigkeiten verbunden sein, wenn die Unterrichtung bei dem Verleiher grundsätzlich schriftlich bzw. in Textform erfolgt. Sollte dies im Ausnahmefall nicht möglich sein, sollte die Information des Leiharbeitnehmers zumindest anderweitig dokumentierbar, z.B. per SMS, und nur ausnahmsweise telefonisch erfolgen sowie ein entsprechender Vermerk darüber zu den Akten genommen werden (Wann wurde der Leiharbeitnehmer durch wen über was unterrichtet?). Schließlich kann der Leiharbeitnehmer im Nachgang schriftlich oder per Textform bestätigen, dass dieser vor dem Beginn der Überlassung tatsächlich darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass dieser als Leiharbeitnehmer eingesetzt werden soll.

 

Rz. 235

Für "reine" Zeitarbeitsunternehmen dürfte die Erfüllung der in § 11 Abs. 2 S. 4 AÜG vorgesehenen Unterrichtungspflicht in der Regel keinen bedeutenden Mehraufwand auslösen. In der Praxis erhält der Leiharbeitnehmer vor der Überlassung regelmäßig eine schriftliche Einsatzmitteilung, durch die diesem u.a. der konkrete Kunde, Beginn der Überlassung etc. mitgeteilt wird. Diese kann dabei um einen standardmäßig vorgesehenen Satz ergänzt werden, dass der Leiharbeitnehmer auch als solcher tätig wird. Eine allgemeine Unterrichtung des Leiharbeitnehmers in dessen Arbeitsvertrag wird als nicht hinreichend angesehen (vgl. aber Rdn 236 zu einer teleologischen Reduktion von § 11 Abs. 2 S. 4 AÜG).[459] Die Information kann dabei in deutscher Sprache erfolgen, selbst wenn der Leiharbeitnehmer dieser nicht mächtig ist (Umkehrschluss aus § 11 Abs. 2 S. 2 AÜG).[460] Der Verleiher ist dabei nur verpflichtet über den geplanten Einsatz als Leiharbeitnehmer zu unterrichten; soweit vertreten wird, dass dieser den rechtlichen Gehalt der Erklärung verstehen und vor allem erkennen muss, dass die Überlassung rechtmäßig erfolgt,[461] findet diese Auffassung im Gesetz keine Stütze. § 11 Abs. 2 S. 4 AÜG geht von einer Unterrichtung über den Einsatz als Leiharbeitnehmer, nicht von einer darüber hinaus gehenden Aufklärungs- und Auskunftspflicht, aus.

 

Formulierungsbeispiel

"Hiermit unterrichten wir Sie darüber, dass Sie in dem vorgesehenen Einsatz bei dem Kunden X im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt und bei diesem als Leiharbeitnehmer tätig werden."

M.E. ist dabei nicht zwingend erforderlich, dass sich der Verleiher bei der Formulierung der Unterrichtung sklavisch am Wortlaut des § 11 Abs. 2 S. 4 AÜG hält und dabei das Wort "Leiharbeitnehmer" verwendet. Möglich ist auch die Bezeichnung "Zeitarbeitnehmer" oder ein ausdrücklicher Bezug zur Arbeitnehmerüberlassung als relevante Einsatzform. Sollten jegliche Rechtsrisiken ausgeschlossen werden, ist allerdings zu empfehlen, dass die Unterrichtung die Vorschrift nach § 11 Abs. 2 S. 4 AÜG möglichst wortgetreu wiedergibt.

 

Rz. 236

Ist der Leiharbeitnehmer ausdrücklich als solcher eingestellt worden und kann dieser auch nur in diesem Sinne eingesetzt werden, dürfte die Unterrichtungspflicht in § 11 Abs. 2 S. 4 AÜG eine schlichtweg überflüssige Förmelei darstellen, die für den betroffenen Leiharbeitnehmer keinen Mehrwert hinsichtlich der vom Gesetzgeber intendierten besseren Rechtswahrnehmung darstellt, da dieser schließ...

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