§ 5 Betriebliche Altersvers... / XII. Zeitliche Begrenzung bei künftigen Verbesserungen im Rahmen eines Insolvenzplanes
 

Rz. 52

In § 7 Abs. 4 BetrAVG war früher nur vorgesehen, dass sich ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung in dem Umfange vermindert, in dem der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringen. Nunmehr ist in Satz 3 auch eine zeitliche Aufteilung vorgesehen. Der Träger der Insolvenzsicherung übernimmt danach die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für einen bestimmten Zeitraum in voller Höhe und wird nach Ablauf dieses Zeitraums von den Leistungspflichten insoweit frei, wie im Insolvenzverfahren ein Insolvenzplan bestätigt wurde und darin bestimmt ist, dass der Arbeitgeber oder ein sonstiger Träger der Versorgung einen Teil der Leistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt selbst zu erbringen hat.

 

Rz. 53

Dabei soll im Insolvenzplan vorgesehen werden, dass bei einer nachhaltigen Besserung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers die vom Träger der Insolvenzsicherung zu erbringenden Leistungen ganz oder zum Teil wieder vom Arbeitgeber oder sonstigen Träger der Versorgung übernommen werden (Besserungsklausel). Das hat die Auswirkung, dass der Schuldner, dem durch den Plan die Fortführung des Betriebes ermöglicht wird, für eine bestimmte Zeit von allen Rentenzahlungen freigestellt wird. Der Pensionssicherungsverein erfährt dagegen eine Kostenentlastung und Verwaltungsvereinfachung insoweit, als er nach Ablauf der vorgesehenen Zeit sowohl von den laufenden Rentenzahlungen als auch von den unverfallbaren Anwartschaften freigestellt wird.

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