§ 5 Betriebliche Altersvers... / VIII. Einzelne Versorgungsformen
 

Rz. 41

Erfasst werden vom gesetzlichen Insolvenzschutz der §§ 7 ff. BetrAVG auch einzelvertraglich zugesagte Kapitalzahlungen, wenn dem Arbeitnehmer hierdurch im Alter oder bei Invalidität eine Versorgung gewährt werden soll.

 

Rz. 42

Bei Altersversorgungszusagen in Form von Direktversicherungen zugunsten der Arbeitnehmer ist hinsichtlich des Insolvenzschutzes zu unterscheiden

zwischen verfallbaren und unverfallbaren Versorgungsansprüchen
bzw. zwischen Versicherungen mit oder ohne unwiderrufliches Bezugsrecht des Arbeitnehmers.
 

Rz. 43

Zu berücksichtigen ist bei der Versorgungsform der Direktversicherungen auch, dass dazu häufig Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen sind, deren Leistungsansprüche aus steuerlichen Gründen zwar nicht an den Arbeitnehmer abgetreten aber zumindest verpfändet sind.

 

Rz. 44

 

Hinweis

Die Abtretung der Rechte aus solchen Versicherungen würde einkommensteuerlich als Zufluss angesehen werden und damit für den Veranlagungszeitraum der Abtretungsvereinbarung eine entsprechende Einkommensteuerlast auslösen.

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