§ 5 Betriebliche Altersvers... / 5. Insolvenzfestigkeit der Rückdeckungsversicherung zur Unterstützungskasse
 

Rz. 98

Im Urt. v. 29.9.2010 hatte sich das BAG mit einem Fall zu befassen, in dem ein Insolvenzverwalter die Freigabe einer Rückdeckungsversicherung von einer Gruppen-Unterstützungskasse begehrte. Das BAG hat entschieden, dass man bei einem externen Durchführungsweg wie der rückgedeckten Unterstützungskasse zwischen dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers zu seinem Arbeitnehmer (Versorgungs- oder Valutaverhältnis) einerseits und dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers zum Versorgungsträger (Deckungsverhältnis) unterscheiden muss. Dies bedeutet, dass bei Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter die Rechte des Arbeitgebers gegenüber dem Versorgungsträger ausüben kann, ohne dass dadurch Aussonderungsrechte des Arbeitnehmers nach § 47 InsO entstehen. Das schließt nicht aus, dass Rechtspositionen aus dem Versorgungsverhältnis auch für das Deckungsverhältnis Bedeutung erlangen können, sei es kraft vertraglicher Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Versorgungsträger oder kraft Gesetzes. Das wirkt sich entsprechend in der Insolvenz aus.

 

Rz. 99

Auch ergibt sich kein Anspruch nach den Grundsätzen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung wegen Wegfalls des Rechtsgrunds für die von dem Arbeitgeber geleisteten Beitragszahlungen oder wegen Zweckverfehlung, denn der Widerruf der Versorgungszusagen seitens des Insolvenzverwalters hat keine Wirkung entfaltet. Eine Widerrufmöglichkeit könnte sich allenfalls aus dem Freiwilligkeitsvorbehalt im Leistungsplan ergeben. Dieser berechtigt zu einem Widerruf der zugesagten Leistungen aus sachlichen Gründen. Ein solcher Grund könnte hier allenfalls in der wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers liegen. Allerdings kommt ein Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten nur insoweit und so lange überhaupt in Betracht, wie eine Sanierung geplant ist und die Sanierungsmaßnahmen nicht gescheitert sind. Dies liegt nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter den Betrieb stillgelegt hat. Dass die Rückkaufswerte zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger genutzt werden sollen, rechtfertigt den Widerruf nicht. Gegenüber den Insolvenzgläubigern brauchen die Arbeitnehmer keine Beschneidung ihrer bereits erworbenen Rechte zu akzeptieren. Wenn eine betriebliche Altersversorgung i.S.d. BetrAVG vorliegt und gesetzliche Unverfallbarkeit gegeben ist, ist ein Widerruf der Versorgungszusagen wegen wirtschaftlicher Notlage von vornherein unter jedem Gesichtspunkt ausgeschlossen.

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