Rz. 1

Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt gem. § 1896 Abs. 1 BGB das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.

 

Rz. 2

Es besteht der Grundsatz des Nachrangs der Betreuung, da durch die Betreuung in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen eingegriffen wird. So hat der BGH am 17.2.2016[1] festgestellt, dass die Möglichkeit der vorsorgenden Bevollmächtigung Ausfluss des von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen ist. Mit dieser soll eine staatliche Einflussnahme mittels Betreuung vermieden werden. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB bringe zum Ausdruck, dass dieses Selbstbestimmungsrecht aus den Gründen des dem Staat obliegenden Erwachsenschutzes und damit zum Wohl des Betroffenen im Einzelfall erst dann endet, wenn die rechtliche Fürsorge durch einen Betreuer derjenigen durch den Bevollmächtigten überlegen ist. Im Mittelpunkt steht aber stets der Schutz des Betroffenen, auf den dieser in letzter Konsequenz zu Recht nicht verzichten kann. So ist er zu schützen, wenn der von ihm bestimmte Bevollmächtigte nicht handelt oder überfordert ist (siehe Rdn 13 ff.) bzw. wenn dieser sich als unredlich erweist (siehe Rdn 16 ff.).

 

Rz. 3

Das Betreuungsgericht darf einen Betreuer nur für Aufgabengebiete bestellen, in denen eine Betreuung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGB). Dies ist etwa dann nicht der Fall, soweit die betroffene Person einen Bevollmächtigten eingesetzt hat. Die Betreuung ist damit subsidiär und nachrangig zu Selbsthilfemöglichkeiten. In folgenden Konstellationen wird trotz Erteilung einer Vollmacht eine Betreuung oder abgeschwächt für einen Teilbereich eine Ergänzungsbetreuung erforderlich:[2]

Rechtsgeschäfte, für deren Vornahme das Gesetz einen gesetzlichen Vertreter und damit bei Volljährigen einen Betreuer vorschreibt (siehe Rdn 4).
Aufgrund Formerfordernissen: Die erteilte Vollmacht ist privatschriftlich erteilt, und für das anstehende Geschäft oder die anstehende Erklärung sieht das Gesetz etwa zumindest die öffentliche Beglaubigung vor. Dann ist eine (Ergänzungs-)Betreuung einzurichten.[3]
Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bei Erteilung der Vollmacht, da dieser bei "Abgabe" (§ 130 Abs. 2 BGB) geschäftsfähig sein muss (§ 104 BGB). So wird die Vollmacht "durch Rechtsgeschäft" erteilt.[4] Der spätere Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist unschädlich (vgl. §§ 168 S. 1, 672 BGB).[5] Die Frage der Geschäftsfähigkeit hat das Betreuungsgericht im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes aufzuklären (§ 26 FamFG). Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung.[6]
Es ist zum Schutz des Betroffenen ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB erforderlich.[7]
Die Vollmacht ist aufschiebend bedingt auf die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers erteilt worden. Eine Betreuung kann wegen der Praxisuntauglichkeit einzurichten sein.[8]
Die Vollmacht deckt nicht das konkrete Aufgabengebiet ab, für das eine Vertretung ansteht.[9]
Es liegt eine Interessenkollision zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem vor (siehe Rdn 12).
Es bestehen Zweifel an der Geeignetheit der bevollmächtigten Person, etwa aufgrund ihrer Unredlichkeit (siehe Rdn 16 ff.).
Die zum Bevollmächtigten bestimmte Person ist i.S.d. § 1897 Abs. 3 BGB ungeeignet, da somit eine Betreuung nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB erforderlich ist.[10]
Der Bevollmächtigte ist nicht willens oder in der Lage, von der Vollmacht Gebrauch zu machen (siehe Rdn 13 ff.).[11]
Es wird die Überwachung des Bevollmächtigten erforderlich. Dann muss ein Vollmachtsüberwachungs- bzw. Kontrollbetreuer bestellt werden (§ 1896 Abs. 3 BGB; siehe § 6 Rdn 4 ff.).

Einstweilen wünschen Mandanten auch, dass das Betreuungsgericht erst prüft und durch Beschluss feststellt, dass die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Betreuung bestehen, also ob sie in der konkreten Situation betreuungsbedürftig sind. Erst bei Bejahung durch das Gericht soll dieses dann ihre Vertrauensperson zum Betreuer bestellen. Denkbar ist, dass etwa Ehegatten sich gegenseitig zu Bevollmächtigten einsetzen und ersatzweise ihre Kinder zu Betreuern bestimmen. Die Kinder können erst die Vertretung übernehmen, wenn das Gericht die Betreuungsbedürftigkeit festgestellt hat. Sinnvoller dürfte indes sein, den Bevollmächtigten zunächst kein Original bzw. keine Ausfertigung der Vollmacht zukommen zu lassen. Dann können sie nicht tätig werden. Die Vollmachtgeber müssen dann aber sicherstellen, dass ihre Bevollmächtigten im Ernstfall an das Original bzw. die Ausfertigung gelangen.

[2] Vgl. Zimmermann, Vorsorgevollmacht, Rn 324 ff.; Jordans, MDR 2015, 1045.

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