§ 5 Arrest / II. Muster: Antrag auf persönlichen Arrest
 

Rz. 19

Muster 5.2: Antrag auf persönlichen Arrest

Muster 5.2: Antrag auf persönlichen Arrest

 

An das

Amtsgericht/Landgericht

Eilt sehr!

Bitte sofort vorlegen

Antrag auf persönlichen Arrest

des

– Antragstellers –

– Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt –

gegen

den

– Antragsgegner –

Streitwert: Euro

Ich beantrage namens und in Vollmacht des Antragstellers, ohne mündliche Verhandlung folgenden

Arrest- und Haftbefehl

zu erlassen:

1) Wegen einer Werklohnforderung des Antragstellers gegen den Antragsgegner in Höhe von x nebst x % Zinsen seit dem x und einer Kostenpauschale von x wird der persönliche Arrest gegen den Antragsgegner angeordnet.

2) In Vollziehung des Arrestes wird die Haft gegen den Antragsgegner angeordnet.

3) Durch Hinterlegung von x Euro wird die Vollziehung dieses Arrest- und Haftbefehls gehemmt und der Antragsgegner berechtigt, die Aufhebung des vollzogenen Arrestes zu beantragen.

Begründung

Der Antragsgegner schuldet dem Antragsteller aus einem Werkvertrag der Parteien vom x nach der Abnahme den vereinbarten Werklohn in Höhe von x Euro sowie aufgrund eines Mahnschreibens vom x die geltend gemachten gesetzlichen Zinsen.

 
Glaubhaftmachung:

anliegender Werkvertrag vom

Abnahmeprotokoll vom

Schlussrechnung des Antragstellers vom

Mahnschreiben des Antragstellers vom

eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom

Wiederholte Zahlungszusagen haben den Antragsteller zunächst bewogen, stillzuhalten. Der Antragsgegner wollte ihn aber offensichtlich nur hinhalten, um sein Vermögen zu versilbern und sich der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Er hat seine Mietwohnung gekündigt und gegenüber dem Vermieter, Herrn x, geäußert, er wolle zu seiner Tochter nach Argentinien ziehen, habe bereits ein Flugticket gekauft, seine Bankkonten aufgelöst und alles geregelt.

 
Glaubhaftmachung: anliegende eidesstattliche Versicherung des Herrn

Der Antragsteller läuft hiernach Gefahr, ohne einen sofortigen Arrest seinen Zahlungsanspruch nicht mehr durchsetzen zu können. Erforderlich ist ein persönlicher Arrest. Ein dinglicher Arrest reicht nicht aus, weil der Antragsteller daraus nicht vollstrecken kann. Er weiß nicht, wo der Antragsgegner sein Bargeld aufbewahrt. Ihm sind auch andere Vermögensgegenstände nicht bekannt, auf die er zugreifen könnte.

Das einzige sichere Mittel zur Vollziehung des persönlichen Arrestes ist die Anordnung der Haft. Der Antragsgegner kann dann die Forderung bezahlen oder Sicherheit leisten und anschließend nach Argentinien fliegen.

(Rechtsanwalt)

Anlagen

1) Werkvertrag der Parteien vom

2) Abnahmeprotokoll vom

3) Schlussrechnung des Antragstellers vom

4) Mahnschreiben des Antragstellers vom

5) eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom

6) eidesstattliche Versicherung des Herrn vom

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