A. Vorbemerkungen

 

Rz. 1

→ Dazu Aufgaben Gruppe 2

Die Anwaltstätigkeiten, die in diesem Kapitel betrachtet werden sollen, sind insbesondere solche, mit denen ein RA beauftragt wird, um Geldforderungen gegenüber einem Schuldner anzumahnen. Diese Tätigkeit wird entweder auftragsgemäß

unabhängig von einem gerichtlichen Verfahren nur außergerichtlich vorgenommen oder aber
einem schon in Auftrag gegebenen gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet.

Im Allgemeinen geht der Auftrag des Gläubigers dahin, den Schuldner schriftlich zur Zahlung aufzufordern durch ein so genanntes anwaltliches Aufforderungsschreiben.

Was die Gebühren für andere Anwaltstätigkeiten in außergerichtlichen Angelegenheiten betrifft, so wurden diese bereits in § 4 dargestellt. Gegenstand des vorliegenden Kapitels ist im Wesentlichen nur das Aufforderungsschreiben. Außerdem sollen hier die verschiedenen auf außer- und vorgerichtliche Besorgungen anwendbaren Gebührenvorschriften gegeneinander abgegrenzt werden.

 

Rz. 2

Der zwingende Inhalt eines Aufforderungsschreibens, wenn Forderungen gegenüber Privatpersonen geltend gemacht werden, wird dem RA durch § 43d Abs. 1 BRAO vorgeschrieben. Zudem muss das Aufforderungsschreiben für die Privatperson klar und verständlich sein.

 

Merke:

Das Aufforderungsschreiben muss nach § 43d Abs. 1 BRAO u. a. enthalten:

1. den Namen oder die Firma des Auftraggebers,
2. den Forderungsgrund mit genauer Bezeichnung,
3. eine genaue Aufstellung der Zinsberechnung,
4. eine Begründung, wenn ein höherer als der gesetzliche Zinssatz geltend gemacht wird,
5. eine ordnungsgemäße Berechnung der Anwaltsvergütung,
6. eine Erklärung, dass der Auftraggeber nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, wenn Umsatzsteuer geltend gemacht wird.

B. Die Arten von Aufforderungsschreiben

 

Rz. 3

Ein von einem RA verfasstes Mahnschreiben oder eine Zahlungsaufforderung nennt man anwaltliches Aufforderungsschreiben.

Meistens hat der RA den Auftrag, einen Schuldner schriftlich zu mahnen und zur Zahlung seiner Schulden anwaltlich aufzufordern. Für ein solches anwaltliches Aufforderungsschreiben sprechen in der Regel zwei Gründe, die sich aus der Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen ergeben und dazu noch ein praktischer Gesichtspunkt:

Das Aufforderungsschreiben hat oft den Zweck, den Schuldner durch Mahnung wirksam in Verzug zu setzen (§ 286 Abs. 1 BGB), falls dies nicht schon durch den Gläubiger selbst erfolgt ist.
Weiterhin dient das Aufforderungsschreiben meist dazu, dem Schuldner klarzumachen, dass er ernsthaft mit gerichtlichen Schritten des Gläubigers rechnen muss, falls er nicht zahlt. Wenn er es dann trotzdem zu einem Verfahren kommen lässt, wird ihm damit die Möglichkeit genommen, die eingeklagte Forderung sofort anzuerkennen, was sonst nach § 93 ZPO ("sofortiges Anerkenntnis") zur Folge hätte, dass der Gläubiger die Verfahrenskosten selbst tragen müsste.
Letztlich lassen viele Gläubiger ihrem Schuldner ein Aufforderungsschreiben durch einen RA übersenden, weil sie sich davon versprechen, dass ein von einem RA abgeschicktes Schreiben den Schuldner so sehr beeindrucken und ihm Angst einjagen werde, dass er daraufhin zur Zahlung bereit sei.
 

Rz. 4

Es gibt zwei grundsätzliche Arten von anwaltlichen Aufforderungsschreiben, die sich durch ihren Inhalt und durch die für sie anfallenden Gebühren unterscheiden:

(1) Bei dem anwaltlichen Aufforderungsschreiben mit Klageandrohung hat der RA bereits Klageauftrag. Anstelle einer Klage könnte auch das gerichtliche Mahnverfahren angedroht werden. Es könnten auch nur gerichtliche Schritte angedroht werden.
(2) Bei dem anwaltlichen Aufforderungsschreiben ohne Klageandrohung hat der RA keinen Klageauftrag bzw. keinen Auftrag gerichtliche Schritte einzuleiten.

Bereits an dieser Stelle soll auf den inhaltlichen Unterschied zwischen den beiden Arten von Aufforderungsschreiben hingewiesen werden. Im Prinzip unterscheiden sich die Aufforderungsschreiben nur in einem einzigen Satz:

(1) Im Aufforderungsschreiben mit Klageandrohung ist sinngemäß folgender Satz enthalten: "Sollten Sie nicht … zahlen, werde ich gegen Sie die Klage einreichen, zu der ich bereits beauftragt wurde", oder noch stärker "… die Klage einreichen, die bereits gegen Sie vorbereitet ist." Anstelle einer Klage könnte auch das gerichtliche Mahnverfahren oder nur einfach gerichtliche Schritte angedroht werden.
(2) Dagegen findet sich im Aufforderungsschreiben ohne Klageandrohung dem Sinne nach diese Aussage: "Sollten Sie nicht … zahlen, werde ich meinem Mandanten empfehlen, gegen Sie Klage einzureichen.""
 

Rz. 5

Aus dem inhaltlichen Unterschied ergibt sich als gebührenrechtliche Folge eine unterschiedliche Gebührenberechnung.

 

Beispiel:

RAin Seefeldt wird von Frau Soffel gebeten, von dem säumigen Schuldner Faulstich die fällige Forderung einzutreiben, was durch Absendung eines Aufforderungsschreibens geschieht. Der Faulstich zahlt daraufhin. Wie soll nun diese Tätigkeit gebührenrechtlich eingeordnet werden?

Das Aufforderungsschreiben der RAin könnte sowohl Gebühren nach Nr. 2300 VV RVG (bzw. nach Nr. 2301 VV RVG) od...

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