§ 49 Verkehrsrecht / aa) Verkehrsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten (1 Punkt)
 

Rz. 232

Mit einem Punkt werden gem. § 4 Abs. 2 Nr. 3 StVG verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Übersicht zu der Anlage 13 zu § 40 FeV

3.1 folgende Verstöße gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes:

 
laufende Nummer Verstöße gegen die Vorschriften laufende Nummer des BKat Punkte
3.1.1 des § 24c des Straßenverkehrsgesetzes 243 1

3.2 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung:

 
laufende Nummer Verstöße gegen die Vorschriften über laufende Nummer des BKat Punkte
3.2.1 die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge 4.1, 4.2,5a, 5a.1,6 1
3.2.2 die Geschwindigkeit

8.1,9,10,11 in Verbindung mit 11.1.3,11.1.4, 11.1.5, 11.1.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften)

11.2.2, 11.2.3, 11.2.4, 11.2.5 der Tabelle 1 des Anhangs (11.2.5 nur außerhalb geschlossener Ortschaften)

11.3.4, 11.3.5, 11.3.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.3.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften
1
3.2.3 den Abstand 12.5 in Verbindung mit 12.5.1, 12.5.2, 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 der Tabelle 2 des Anhangs 12.6 in Verbindung mit 12.6.1 oder 12.6.2 der Tabelle 2 des Anhangs, 12.7 in Verbindung mit 12.7.1 oder 12.7.2 der Tabelle 2 des Anhangs, 15 1
3.2.4 das Überholen 17, 18, 19, 19.1, 153 a, 21, 22 1
3.2.5 die Vorfahrt 34 1
3.2.6 das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren 39.1, 41, 42.1, 44 1
3.2.7 Park- und Halteverbote mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen 51b.3, 53.1 1
3.2.8 das Liegenbleiben von Fahrzeugen 66 1
3.2.9 die Beleuchtung 76 1
3.2.10 die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen 79, 80.1, 82, 83.1, 83.2, 85, 87a, 88 1
3.2.11 das Verhalten an Bahnübergängen 89, 89b.1, 89a, 245 1
3.2.12 das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen 92.1, 92.2, 93, 95.1, 95.2 1
3.2.13 die Personenbeförderung, die Sicherungspflichten 99.1, 99.2 1
3.2.14 die Ladung 102.1, 102.1.1, 102.2.1, 104 1
3.2.15 die sonstigen Pflichten des Fahrzeugführers 108, 246.1, 247 1
3.2.16 das Verhalten am Fußgängerüberweg 113 1
3.2.17 die übermäßige Straßenbenutzung 116 1
3.2.18 Verkehrshindernisse 123 1
3.2.19 das Verhalten gegenüber Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten sowie an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil 129, 132, 132a, 132a 1, 132a 2, 132a 3, 132a 3.1, 132a 3.2, 133.1, 133.2, 133.3.1, 133.3.2 1
3.2.20 Vorschriftzeichen 150, 151.1, 151.2, 152, 152.1 1
3.2.21 Richtzeichen 157.3, 159b 1
3.2.22 andere verkehrsrechtliche Anordnungen 164 1
3.2.23 Auflagen 166 1

3.3 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung:

 
laufende Nummer Verstöße gegen die Vorschriften über laufende Nummer des BKat Punkte
3.3.1 die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 171, 172 1
3.3.2 das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Begleitung 251a 1

3.4 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung:

 
laufende Nummer Verstöße gegen die Vorschriften über laufende Nummer des BKat Punkte
3.4.1 die Zulassung 175 1
3.4.2 ein Betriebsverbot und Beschränkung 253 1

3.5 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung:

 
laufende Nummer Verstöße gegen die Vorschriften über laufende Nummer des BKat Punkte
3.5.1 die Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger 186.1.3, 186.1.4, 186.2.3, 187a 1
3.5.2 die Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge 189.1.2, 189.2.1, 189.3.1, 189.3.2, 189a.1, 189a.2, 189.1.1, 189.2.2 1
3.5.3 die Abmessung von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen 192, 193 1
3.5.4 die Kurvenlaufeigenschaft von Fahrzeugen 195, 196 1
3.5.5 die Achslast, das Gesamtgewicht, die Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen 198 und 199 jeweils in Verbindung mit 198.1.2 bis 198.1.7, 199.1.2 bis 199.1.6, 198.2.4 oder 199.2.4, 198.2.5 oder 199.2.5, 198.2.6 oder 199.2.6 der Tabelle 3 des Anhangs 1
3.5.6 die Besetzung von Kraftomnibussen 201, 202 1
3.5.7 Bereifung und Laufflächen 212, 213 1
3.5.8 die sonstigen Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs 214.1, 214.2, 214a.1, 214a.2 1
3.5.9 die Stützlast 217 1
3.5.10 den Geschwindigkeitsbegrenzer 223, 224 1
3.5.11 Auflagen 233 1

3.6 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB):

 
laufende Nummer Beschreibung der Zuwiderhandlung gesetzliche Grundlage Punkte
3.6.1

Als tatsächlicher Verlader

Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unverpackte gefährliche Gegenstände nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container zurückzuhalten, sowie, wenn gefährliche Güter zusammen mit anderen Gütern befördert werden, nicht alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird
Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i.V.m. § 37 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a GGVSEB 1
3.6.2

Als Fahrzeugführer

Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unverpackte gefährliche Gegenstände nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container zurückzuhalten, so...

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