§ 49 Verkehrsrecht / a) Allgemeines
 

Rz. 229

Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28.8.2013 sowie die Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 5.11.2013 ist das neue Fahreignungsregister bzw. die sog. Punktereform zum 1.5.2014 in Kraft getreten. Durch diese grundlegende Reform ist das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) durch das neue Fahreignungsregister (FaER) ersetzt worden. Zudem wurde die Bezeichnung des Mehrfachpunktesystems geändert durch die Bezeichnung des Fahreignungs-Bewertungssystems.

Ziel dieser umfassenden Reform des Punktesystems in Flensburg war einerseits, die Verkehrssicherheit zu verbessern, und andererseits sollte das neue Punktesystem gerechter, klarer und transparenter werden.[271]

 

Rz. 230

Seit dem 1.5.2014 werden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nur noch mit 1–3 Punkten bewertet, § 4 Abs. 2 Nr. 1–3 StVG.

Seit dem 1.5.2014 werden nur noch Ordnungswidrigkeiten und Straftaten eingetragen, die in der neuen Anlage 13 zu § 40 FeV genannt sind. Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, die in dieser neuen Anlage 13 nicht genannt sind, werden auch nicht eingetragen.

Die Eintragungsgrenze für Ordnungswidrigkeiten wurde seit dem 1.5.2014 von 40 EUR auf 60 EUR erhöht, § 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a bb) StVG. Gleichzeitig wurden einige Regelsätze für Ordnungswidrigkeiten entsprechend erhöht, so dass auch diese Ordnungswidrigkeiten unter Berücksichtigung der neuen Eintragungsgrenze von 60 EUR im Fahreignungsregister eingetragen werden.

Seit dem 1.5.2014 sollen nur noch Verstöße in das neue Fahreignungsregister eingetragen werden, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. So werden zukünftig z.B. Verstöße gegen Umweltzonen oder aber das Nichteinhalten von Sonntagsfahrverboten nicht mehr in das Fahreignungsregister eingetragen.

 

Rz. 231

Nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 Abs. 2 Nr. 1–3 StVG wird folgende Dreiteilung vorgenommen:

Verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten werden gem. § 4 Abs. 2 Nr. 3 StVG mit 1 Punkt bewertet.
Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 StVG werden Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von § 4 Abs. 2 Nr. 1 StVG. erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten bewertet.
Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 1 StVG werden Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet worden ist, mit 3 Punkten bewertet.

Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt, § 4 Abs. 2 S. 4 StVG.

[271] Albrecht, Die Reform des Verkehrszentralregisters, DAR 2013, 438.

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