Rz. 40

Zahlreich sind die Anträge der Arbeitgeberseite auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, die Durchführung eines Streiks verbieten zu lassen. Wenn es auf der Grundlage solcher Verbotsanträge zur Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen kommt, so ist die Mobilisierung der Arbeitnehmer infrage gestellt (ErfK/Linsenmeier, GG, Art. 9 Rn 228). Beachtet man diesen Gesichtspunkt, sind dem Erlass einstweiliger Verfügungen zum Untersagen gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen enge Grenzen gesetzt (GMPM/Germelmann, § 62 Rn 113 f.; Wolter, AuR 1987, 172 f; neuerdings Bram, AuR 2017, 242 ff.). Nur wenn ein Arbeitskampf offensichtlich rechtswidrig ist und über § 935 ZPO hinausgehende außergewöhnlich hohe Schäden oder eine Existenzgefährdung drohen, kann eine Streikmaßnahme untersagt werden. Dies muss aber von der Arbeitgeberseite konkret, nachvollziehbar und unter Benennung der einzelnen Schadensposten dargelegt und glaubhaft gemacht werden (ErfK/Linsenmeier, GG, Art. 9 Rn 230; GMPM/Germelmann, § 62 Rn 113). Einen Schutz vor dem schnellen Erlass einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf das Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen bieten sog. Schutzschriften, die von den Gewerkschaften beim ArbG zu hinterlegen sind. Sie müssen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden (BGH v. 13.2.2003 – I ZB 23/02, NJW 2003, 1257).

 

Rz. 41

Die örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen ist mittlerweile in die Diskussion geraten. In Betracht kommen als Gerichtsorte z.B. der Sitz des Arbeitgebers, der Sitz der Koalitionen, entweder des Arbeitgeberverbandes oder der Gewerkschaft oder schließlich der Ort der behaupteten unerlaubten Handlung. Im sog. Lokführerstreik, den die GDL geführt hat, hat die Bahn AG die Eilanträge auf Unterlassung von Streikmaßnahmen teilweise erfolgreich bei verschiedenen ArbG eingereicht, bei denen sie für sich günstige Entscheidungen erwartet hatte. Dieser Umstand und die ergangenen unterschiedlichen Entscheidungen haben mittlerweile zu einer intensiven Diskussion über eine Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in Arbeitskampfsachen geführt (Fischer, FA 2008, 2 ff.; Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Sachsen; Stellungnahme des deutschen Anwaltsvereins v. 5.2.2008). Außerdem wird im Rahmen dieser rechtspolitischen Forderungen geltend gemacht, dass als Eingangsinstanz das LAG fungieren sollte. Auch wird das Revisionsverfahren zum BAG gefordert.

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