§ 49 Besondere Streikformen / B. Politischer Streik, Proteststreik, Demonstrationsstreik
 

Rz. 4

Beim politischen Streik ist nicht ein Arbeitgeber, sondern die Regierung, das Parlament oder die Justiz Adressat der Forderungen. Deswegen hält die weitaus überwiegende Auffassung diese Streikform für rechtswidrig. Zu folgern ist dies aus einem Eingriff in die verfassungsmäßige Ordnung gem. Art. 20 GG, zum anderen weil die Forderungen nicht tarifbezogen sind (LAG München v. 19.12.1979, EzA Art. 9 GG, Arbeitskampf Nr. 35; LAG Rheinland-Pfalz v. 5.3.1986, NZA 1986, 264; ErfK/Linsenmeier, GG, Art. 9 Rn 119; Kissel, Arbeitskampfrecht, § 24 Rn 54 ff.). Dagegen wird geltend gemacht, dass z.B. Proteststreiks, deren Ziel auf dem Gebiet der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen liegt, wirksam sind. Dies wird vor allem daraus gefolgert, dass das GG keine Einschränkung für politisch motivierte Streiks vorsieht, Regierung und Parlament vielfältigen Einflüssen ausgesetzt sind, deswegen ein Gleichgewicht aus der Sicht der Arbeitnehmerseite herbeigeführt werden muss, die ESC und das ILO-Abkommen Nr. 87 ausdrücklich Proteststreiks erlauben. Kein politischer Streik liegt dagegen vor, wenn durch einen Tarifvertrag eine andere als die gesetzliche Regelung erstreikt werden soll. Zu denken ist insb. an die Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder ein früherer Ladenschluss (BAG v. 27.6.1989 – 1 AZR 404/88, DB 1989, 2228; Kissel, Arbeitskampfrecht, § 24 Rn 55 und 64).

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