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Eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechtes ist bisher unterblieben. Deswegen muss die Rspr. diese Lücke im Hinblick auf die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Arbeitskampfes füllen (ErfK/Schmidt, GG, Art. 9 Rn 100; Kissel, Arbeitskampfrecht, § 18; Wißmann, Jahrbuch des Arbeitsrechts, Bd. 35, S. 115, 130). Allerdings werden die Begriffe Streik oder Arbeitskampf in einigen Bundesgesetzen erwähnt. Wichtig ist aber die Feststellung, dass hierbei Grundlagen oder der Umfang von Arbeitskampfmaßnahmen nicht geregelt, sondern vorausgesetzt werden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang:

§ 2 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, welcher die Zuständigkeit der ArbG in Arbeitskampfsachen feststellt;
§ 11 Abs. 5 AÜG, der ein Leistungsverweigerungsrecht von Leiharbeitnehmern in Arbeitskampfgeschehen ermöglicht;
§ 74 Abs. 2 BetrVG, der ein Arbeitskampfverbot der Betriebsparteien anordnet,
§ 66 Abs. 2 BPersVG, auch hier ist ein Arbeitskampfverbot der Betriebsparteien angeordnet, während § 25 KSchG von Kampfkündigungen spricht.

Sozialversicherungsrechtlich sind zu nennen:

§ 36 Abs. 3 SGB II, das Vermittlungsverbot im Arbeitskampf;
§§ 146, 147 SGB III, Alg bzw. Kug im Arbeitskampf;
§ 192 SGB V betrifft die Krankenversicherung im Arbeitskampf, während § 91 Abs. 6 SGB IX ein Wiedereinstellungsgebot für fristlos gekündigte Schwerbehinderte im Arbeitskampf enthält.

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