§ 43 Unternehmenskooperation / V. Anmerkungen zum Muster
 

Rz. 11

Zu § 1 (1) Satz 2: Vgl. § 127 BGB.
Zu § 2 (1) Siehe auch Föhlisch/Starideff, NJW 2016, 353.
Zu § 3 (4): Ein solches Handbuch kann weitere Einzelheiten festlegen und sollte von Technikern erstellt und von einem Juristen durchgesehen werden.
Zu § 9 (1): Bei grenzüberschreitendem Datenaustausch empfiehlt es sich, die Regelungen des einheitlichen UN-Kaufrechts auszuschließen, um die ausschließliche Verwendung der getroffenen EDI-Vereinbarung zu gewährleisten. Fehlt es an einer Rechtswahlvereinbarung, ist das Recht des Statutes anwendbar, zu dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist. Dies ist im Regelfall das Recht der Vertragspartei, die die für den Vertrag charakteristische Leistung (Art. 4 Abs. 2 Rom-I-VO; EG Nr. 593/2008) zu erbringen hat. Bei einem Kaufvertrag ist demnach in der Regel das Recht am Sitz des Verkäufers einschlägig.
Zu § 9 (2): Sollte kein Gerichtsstand angegeben sein, gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung; auch kann das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (BGBl II 1972, 773), in Kraft seit dem 1.2.1973 (BGBl II 1973, 60), Anwendung finden.

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