§ 43 Unternehmenskooperation / II. Rechtliche Grundlagen
 

Rz. 8

Der Gesetzgeber hat sich inzwischen durch eine Reihe von Gesetzen der Technik des "Electronic Commerce" angenommen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den E-Commerce in Europa wurden insbesondere mit der E-Commerce-Richtlinie zur rechtlichen Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels und zum Schutz der Beteiligten geschaffen. Dies wurde mit dem Elektronischen Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) vom 14.12.2001 umgesetzt. Wesentlich in Hinblick auf die telekommunikationsrechtlichen Regelungen ist das Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (EIGVG) vom 1.3.2007. Mit dem Signaturgesetz und § 126a BGB hat der Gesetzgeber Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Signaturen geschaffen. Ferner wird in Europa Beweissicherheit im elektronischen Rechtsverkehr durch die elDAS-VO erreicht. Die Verfahren, die mit den Anforderungen des Signaturgesetzes konform sind, müssen bestimmte Anforderungen an die Zertifizierungsstelle und die technischen Komponenten erfüllen, um einen hohen – auch von den Gerichten anerkannten – Beweiswert elektronischer Dokumente zu erreichen. Im Grundsatz liegt bei einer Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch ein Rahmenkaufvertrag vor, der jedoch durch elektronischen Einzelabruf zustande kommt. Dies empfiehlt sich für Kauftransaktionen, die nur nach Art und Umfang noch bestimmt werden müssen.

Es gelten die Vorschriften der §§ 433 ff. BGB. Diese finden ihre Grenzen in den allgemeinen Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 138, 242, 305 ff. BGB). § 312i BGB ist anwendbar, wenn sich ein Unternehmer zum Zweck des Abschlusses eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien bedient. Weiterhin sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

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