§ 43 Unternehmenskooperation / B. Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch

I. Typischer Sachverhalt

 

Rz. 7

In der Praxis kommt es immer mehr vor, dass Rahmenkaufverträge durch elektronischen Einzelabruf getätigt werden. Dies wird unter dem Stichwort "Electronical Data Interchange" abgehandelt und kommt begrifflich aus der amerikanischen Telekommunikation. Dies dient der beschleunigten Abwicklung von Käufen und hat sich als überaus effizient erwiesen. Es gibt vielfältige Unterschiede in den einzelnen Industriebranchen. Der vorliegende Textentwurf behandelt den Rahmenkauf von Produkten zwischen zwei Unternehmen, die ihren Geschäftsverkehr vereinfachen wollen.

II. Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 8

Der Gesetzgeber hat sich inzwischen durch eine Reihe von Gesetzen der Technik des "Electronic Commerce" angenommen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den E-Commerce in Europa wurden insbesondere mit der E-Commerce-Richtlinie zur rechtlichen Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels und zum Schutz der Beteiligten geschaffen. Dies wurde mit dem Elektronischen Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) vom 14.12.2001 umgesetzt. Wesentlich in Hinblick auf die telekommunikationsrechtlichen Regelungen ist das Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (EIGVG) vom 1.3.2007. Mit dem Signaturgesetz und § 126a BGB hat der Gesetzgeber Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Signaturen geschaffen. Ferner wird in Europa Beweissicherheit im elektronischen Rechtsverkehr durch die elDAS-VO erreicht. Die Verfahren, die mit den Anforderungen des Signaturgesetzes konform sind, müssen bestimmte Anforderungen an die Zertifizierungsstelle und die technischen Komponenten erfüllen, um einen hohen – auch von den Gerichten anerkannten – Beweiswert elektronischer Dokumente zu erreichen. Im Grundsatz liegt bei einer Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch ein Rahmenkaufvertrag vor, der jedoch durch elektronischen Einzelabruf zustande kommt. Dies empfiehlt sich für Kauftransaktionen, die nur nach Art und Umfang noch bestimmt werden müssen.

Es gelten die Vorschriften der §§ 433 ff. BGB. Diese finden ihre Grenzen in den allgemeinen Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 138, 242, 305 ff. BGB). § 312i BGB ist anwendbar, wenn sich ein Unternehmer zum Zweck des Abschlusses eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien bedient. Weiterhin sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

III. Checkliste: Elektronischer Datenaustausch

 

Rz. 9

Eine Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch sollte mindestens enthalten:

Vertragsgegenstand
Zugang der elektronisch übermittelten Daten
Modalitäten der Datenübertragung
Datensicherung
Verantwortungsbereich und Haftung
Erfüllungsort bzw. Gerichtsstand

IV. Muster: Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch

 

Rz. 10

Muster 43.2: Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch

 

Muster 43.2: Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch

Vereinbarung

über den elektronischen Datenaustausch

zwischen _________________________ GmbH,

– nachfolgend "Firma" genannt –

und

_________________________

– nachfolgend "Kunde" genannt –

wird folgende Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch geschlossen:

Präambel

Firma und Kunde wünschen, Kauf- und Verkaufstransaktionen (im Folgenden: "Transaktionen" genannt) zum Zwecke der Rationalisierung und Vereinfachung, statt wie bisher schriftlich, mittels elektronischen Datenaustausches zu tätigen. Beide Parteien sind an der Nutzung dieser technischen Neuerung interessiert und wollen insbesondere vermeiden, dass Transaktionen rechtsungültig sind oder werden. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien Folgendes:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist der elektronische Datenaustausch (Electronic Data Interchange), nachfolgend "EDI" genannt, zum Zwecke eines Vertragsschlusses bzw. von Rechtsgeschäften oder damit verbundenen rechtserheblichen Handlungen. Durch EDI wird das Erfordernis der gewillkürten Schriftform eingehalten.

(2) Die Parteien kommen überein, Vereinbarungen, die durch elektronischen Datenaustausch geschlossen worden sind, nicht wegen fehlendem Rechtsbindungswillen oder fehlender Übereinstimmung der Willenserklärung anzugreifen oder angreifen zu lassen. Die Parteien stimmen überein, für die Erreichbarkeit der Ansprechpartner Sorge zu tragen.

§ 2 Transaktionen

(1) Die elektronisch übermittelten Daten gelten dem Empfänger dann als zugegangen, sobald sie in fehlerfreier Form in der Art und Weise gespeichert sind, dass sie vom Empfänger jederzeit und ohne besondere Mühewaltung abgerufen werden können. Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Willenserklärung zu.

(2) Im Falle der korrekten Übermittlung wird der Empfänger dies unverzüglich dem Sender in elektronischer oder anderer Form anzeigen, es sei denn, dass dies in der Anlage 1 anderweitig festgehalten wird. Diese elektronische Anzeige dient zu Beweiszwecken, dass ein Dokument ordnungsgemäß empfangen wurde.

(3) Im Falle eines Übertragungsfehlers wird ebenfalls die empfangende Partei die sendende Partei umgehend benachrichtigen. Falls eine so...

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