§ 43 Mitbestimmung des Betr... / VII. Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bzgl. Störungen und Behinderungen der Betriebsratsarbeit
 

Rz. 1302

Der Betriebsrat darf gem. § 78 BetrVG in seiner Amtsausübung nicht gehindert oder gestört werden. Zur Abwehr derartiger Beeinträchtigungen kann dem Betriebsrat ein gerichtlich durchsetzbarer Unterlassungsanspruch zustehen. Der Betriebsrat kann in eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechten schon dann verletzt sein, wenn der von ihm bestellte Einigungsstellenbeisitzer vom Arbeitgeber mit Kündigung bedroht wird (LAG Niedersachsen v. 27.5.2014 – 11 TaBV 104/13).

 

Beispiele aus der Praxis:

Behinderung von Betriebsratssitzungen oder Betriebsversammlungen;
Beseitigung von Aushängen des Betriebsrates am Schwarzen Brett;
Bekanntgabe der Kosten des Betriebsrates auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Mitarbeiter (ArbG Darmstadt v. 20.11.1986, AiB 1987, 140);
Erfassung von Zeitpunkt und Dauer von Telefongesprächen des Betriebsrates (BAG v. 27.5.1986, NZA 1986, 643 = DB 1986, 1287 = BB 1986, 2333);
Ankündigung des Arbeitgebers, Sozialleistungen unter Hinweis auf die Kosten der Betriebsratsarbeit einzuschränken (Einzelheiten bei DKK/Buschmann, BetrVG, § 78 Rn 14);
Umfrageaktionen durch den Arbeitgeber, wenn sie dazu dienen, das Mandat des Betriebsrates in laufenden Verhandlungen über eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit infrage zu stellen;
Drohung mit Sanktionen, falls das Betriebsratsmitglied den Arbeitsplatz verlassen würde, um Beschäftigte auf deren Bitte hin bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen (LAG Berlin-Brandenburg v. 20.10.2011 – 10 TaBV 567/11);
Individualrechtliche Klageverfahren gegen einzelne Betriebsratsmitglieder wegen vom Betriebsrat abgegebener Äußerungen (LAG Baden-Württemberg v. 4.7.2012 – 13 TaBV 4/12);
Anweisung zur Buchung von An- und Abmeldung zur Betriebsratsarbeit in einem Zeiterfassungssystem (LAG Hamm v. 26.11.2013 – 7 TaBV 74/13; ob dies in jedem Fall zu gelten hat, erscheint als zweifelhaft);
Ablehnung des Abschlusses eines Folgevertrages für ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied wegen der Tätigkeit als Betriebsrat (BAG v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12 –; im konkreten Fall allerdings verneint, weil das Betriebsratsmitglied die Kausalität nicht belegen konnte);
Antrag auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung des Betriebsratsmitglieds (LAG Hamm v. 4.5.2017 – 9 Ta 45/17).
 

Rz. 1303

In einem Streit um die betriebsinterne Veröffentlichung von Betriebsratskosten hatte das BAG über folgenden Antrag zu befinden:

Zitat

Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes … zu unterlassen, die Belegschaft in der Niederlassung … in der Betriebsversammlung, sei es schriftlich oder mündlich, sowie außerhalb der Betriebsversammlung, sei es schriftlich oder mündlich, sowie einzelne Arbeitnehmer der Niederlassung außerhalb der Betriebsversammlung, sei es schriftlich oder mündlich, über die durch die Tätigkeit des Betriebsrats verursachten Kosten zu unterrichten.

 

Rz. 1304

Das LAG Baden-Württemberg und das BAG (v. 19.7.1995, NZA 1996, 332 = DB 1996, 431 = BB 1996, 328) haben den Unterlassungsantrag zurückgewiesen, weil er in globaler Weise auch Fallgestaltungen erfasse, in denen die Mitteilung von Betriebsratskosten nicht betriebsverfassungswidrig sei. Nach Auffassung des BAG war der Antrag teilweise schon deshalb unbegründet, weil bzgl. der Information außerhalb der Betriebsversammlung keine Wiederholungsgefahr bestand, denn der Arbeitgeber hatte sich nur im Rahmen einer Betriebsversammlung zu den Betriebsratskosten geäußert und in seinem prozessualen Vorbringen bekundet, dass er sich auch in künftigen Betriebsversammlungen zu den Betriebsratskosten zu äußern gedenke.

 

Rz. 1305

 

Hinweis:

Der Antrag sei aber auch weiter gehend unbegründet, denn der Betriebsrat könne nicht uneingeschränkt und unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalles verlangen, sich auf den Betriebsversammlungen nicht zu den Betriebsratskosten zu äußern. Gem. § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG sei der Arbeitgeber nämlich zumindest einmal im Jahr verpflichtet, auf einer Betriebsversammlung auch über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebes zu berichten. Das wirtschaftliche Ergebnis eines Betriebes werde je nach Branche und Betriebsgröße in unterschiedlichem Maße auch von den Kosten der Betriebsratsarbeit beeinflusst. Das BetrVG verwehre es dem Arbeitgeber nicht, die durch die betriebsverfassungsrechtliche Amtsführung verursachten Betriebsratskosten betriebsintern bekannt zu geben. Allerdings müsse er im Rahmen seines Rechenschaftsberichtes die berechtigten Belange des Betriebsrates beachten und dürfe nicht gegen das Verbot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen. Die Art und Weise der Information dürfe den Betriebsrat in seiner Amtsführung nicht beeinträchtigen. Der auf ein ausnahmsloses Verbot der Bekanntgabe gerichtete Unterlassungsantrag sei ohne Rücksicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalles zu weit gefasst und daher unbegründet. Damit wurde im Ergebnis eine "neutrale" Unterrichtung der Belegschaft über die Kosten der Betriebsratsarb...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge