§ 43 Mitbestimmung des Betr... / gg) Folgen geänderter Strukturen für die Mitbestimmungsrechte
 

Rz. 50

Die nach § 3 Nr. 1 bis 3 BetrVG gebildeten Gremien gelten nach § 3 Abs. 5 BetrVG als "Betriebe"“ i.S.d. BetrVG; auf sie finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrates und über die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung. Der Gesetzgeber hat die Fiktion ausdrücklich auf das BetrVG beschränkt – sie gilt daher nicht für die Frage, welche (wichtig bspw. für die soziale Auswahl) Organisationseinheit den "Betrieb" i.S.d. KSchG darstellt. Ob dies uneingeschränkt für die Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG gilt, ist fraglich (ausführlich Rdn 11 ff.).

 

Rz. 51

Werden zu einem Betriebsratsbetrieb zusammengefasste Teileinheiten tatsächlich weiter aufrechterhalten, gelten Betriebsvereinbarungen wie auch Vollstreckungstitel im durch Tarifvertrag fingierten Einheitsbetrieb weiter, allerdings beschränkt auf ihren bisherigen Wirkungsbereich (BAG v. 18.3.2008 – 1 ABR 3/07). Allerdings ist die räumliche und organisatorische Abgrenzbarkeit des bisherigen Geltungsbereichs innerhalb der neuen Organisationseinheit allein kein taugliches Abgrenzungskriterium; vielmehr muss die ursprüngliche organisatorische Teileinheit als betriebsverfassungsrechtlicher Bezugspunkt fortbestehen. Entscheidend ist, ob die Organisation der Arbeitsabläufe, der Betriebszweck und die Leitungsstruktur, welche die Betriebsidentität prägen, nach der erfolgten Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten unverändert geblieben ist (BAG v. 7.6.2011 – 1 ABR 110/09). Ist dies nicht der Fall, weil keine Funktionsnachfolge anzunehmen ist, kommt eine Zwangsvollstreckung nicht mehr in Betracht (zu weitgehend hierzu LAG Hessen v. 23.12.2011 – 4 Ta 326/11). Nach Änderung der gewillkürten Betriebsverfassungsstrukturen treten die neu gewählten Betriebsratsgremien automatisch als Funktionsnachfolger in die Rechtsstellung der ursprünglichen Gremien ein, sofern die vor und nach der Änderung von den Betriebsräten jeweils repräsentierten organisatorischen Einheiten zuverlässig voneinander abgegrenzt werden können (BAG v. 22.8.2017 – 1 ABR 52/14).

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