§ 43 Mitbestimmung des Betr... / c) Träger des Mitbestimmungsrechtes
 

Rz. 973

Das Mitbestimmungsrecht steht grds. dem jeweiligen örtlichen Betriebsrat zu, nicht dem Gesamtbetriebsrat. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Betriebe betroffen sind (BAG v. 26.1.1993 – 1 AZR 303/92). Wird etwa ein Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in mehreren Betriebsstätten eingesetzt, in denen jeweils ein Betriebsrat gebildet ist, sind die verschiedenen Betriebsräte für sich zu beteiligen. Soll ein Arbeitnehmer von einer Organisationseinheit, in der ein Betriebsrat besteht, in eine andere versetzt werden, müssen beide Betriebsräte beteiligt werden, der eine (im sog. "abgebenden Betrieb"), weil es sich aus seiner Sicht um eine Versetzung handelt, der andere (im sog. "aufnehmenden Betrieb"), weil bei ihm eine Einstellung vorliegt. Die von vornherein geplante Rückkehr des Arbeitnehmers in den abgebenden Betrieb ist nicht mehr gesondert mitbestimmungspflichtig. Insoweit liegt für den abgebenden Betrieb eine einheitliche Maßnahme vor (BAG v. 14.11.1989 – 1 ABR 87/88). Vor der Maßnahme müssen beide Betriebsräte zustimmen (oder es muss die Zustimmung als erteilt gelten oder ersetzt sein), außer es handelt sich um eine Eilmaßnahme, bei der der Arbeitgeber die Maßnahme vorläufig nach § 100 BetrVG durchführt und beide Betriebsräte nach § 100 BetrVG beteiligt.

 

Rz. 974

Auf die Zustimmung zur Versetzung des Betriebsrates des "abgebenden Betriebes" kann – der Arbeitnehmer könnte ja auch einen Aufhebungsvertrag hinsichtlich des abgebenden Betriebes und einen neuen Arbeitsvertrag für den aufnehmenden Betrieb schließen, wobei der Betriebsrat am Aufhebungsvertrag nicht zu beteiligen wäre – nur dann verzichtet werden, wenn der Arbeitnehmer mit dieser konkreten Versetzungsmaßnahme einverstanden ist, d.h. wenn er die Versetzung selbst gewünscht hat oder diese seinen Wünschen und seiner freien Entscheidung entspricht (BAG v. 20.9.1990 – 1 ABR 37/90; BAG 26.1.1993 – 1 AZR 303/92). Es genügt aber nicht, wenn der Arbeitnehmer diese Versetzung nur hinnimmt (BAG v. 9.10.2013 – 7 ABR 1/12). Vor Versetzungen von Betriebsratsmitgliedern, die hierdurch ihre Stellung als Betriebsrat verlieren würden, bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 3 BetrVG.

 

Hinweis:

Bei der Einstellung von Mitarbeitern im Rahmen bestehender Dienstpläne ist neben dem Mitbestimmungsrecht nach §§ 99, 100 BetrVG auch die zusätzliche Einigung mit dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Aufnahme in diese Pläne nötig, wenn diese Pläne die Arbeitnehmer namentlich den Schichten zuordnen (BAG v. 22.8.2017 – 1 ABR 4/16 mit dem Hinweis, dass die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG und nach §§ 99, 100 BetrVG nebeneinander stehen). Dies ist misslich, weil der Betriebsrat in derartigen Konstellationen die Beschäftigung neu eingestellter Arbeitnehmer trotz der dort vorgesehenen Möglichkeit der vorläufigen Durchführung in dringenden Fällen verhindern kann. Nach BAG soll in solchen Fällen auch ein kollektiver Tatbestand gegeben sein, weil die Festlegung der Lage der Arbeitszeit bei neu eingestellten Arbeitnehmern nicht nur deren Interesse, sondern auch dasjenige der Stammbelegschaft berühren soll (anders und die Wertungen des Gesetzes besser berücksichtigend LAG Nürnberg v. 21.12.2011 – 4 TaBV 19/11 für den Fall, dass der neu eingestellte Arbeitnehmer den Schichtplatz eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers übernimmt). Dem Arbeitgeber ist im Hinblick auf die Entscheidung des BAG anzuraten, in die Schichtpläne eine Klausel aufzunehmen, die die Einstellung in solchen Fällen abstrakt gestattet, und diese Klausel notfalls im Wege eines Einigungsstellenverfahrens zu erzwingen. Anderes wird gelten, wenn eine solche namentliche Zuordnung in bestehende Schichtpläne nicht erfolgt ist (auch insoweit ausdrücklich anders und viel zu weitgehend BAG v. 22.8.2017 – 1 ABR 3/16 und 1 ABR 5/16; auch berücksichtigt das BAG in diesen Entscheidungen nicht ausreichend, dass bei fehlender namentlicher Zuordnung zu Schichten, sondern arbeitsplatzbezogenen Einteilungen die arbeitszeitrechtliche Festlegung für den bestimmten Arbeitsplatz schon erfolgt ist; zumindest liegt eine Auslegung der entsprechenden Schichtpläne mit diesem Inhalt nahe). Unzweifelhaft darf der Arbeitgeber ohne zusätzliche Einigung mit dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die neu eingestellten Arbeitnehmer aber nicht zu Arbeitszeiten einsetzen, die es im Betrieb bisher nicht gibt. Auch ist es nicht zulässig, etwa Samstagsschichten mit Hilfe der neu eingestellten Arbeitnehmer über den bisherigen Personalbestand hinaus auszuweiten. Unerheblich ist, ob die neu eingestellten Arbeitskräfte als Stamm- oder als Leiharbeitnehmer eingestellt werden.

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