§ 43 Mitbestimmung des Betr... / c) Gerichtliche Durchsetzung
 

Rz. 782

Ein Streit zwischen den Betriebsparteien darüber, ob die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich ist oder war, ist im Beschlussverfahren auszutragen (BAG v. 18.7.1978 – 1 ABR 34/75). Ist eine schnelle Entscheidung geboten, kann der Betriebsrat beim ArbG eine einstweilige Verfügung auf Bestellung eines Sachverständigen beantragen (LAG Hamm v. 15.3.1994 – 13 TaBV 16/94; LAG Rheinland-Pfalz v. 19.4.2005 – 5 TaBV 18/05; LAG Köln v. 18.10.2006 – 2 Ta 408/06; LAG Hamm v. 22.8.2008 – 10 TaBVGa 3/08; Richardi/Thüsing, § 80 BetrVG Rn 94; GK-BetrVG/Weber, § 80 BetrVG Rn 155; a.A. im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache LAG Köln v. 5.3.1986 – 5 TaBV 4/86).

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